Brüssel:

"Unsere Rechte und Freiheiten schützen" - FDP-Lambsdorff: Menschenrechte auch in westlicher Wertegemeinschaft fragil

Stand: 24.12.14 00:01 Uhr

"Am heutigen internationalen Tag der Menschenrechte erinnert uns der US-Senatsbericht über die Foltermethoden des CIA daran, wie fragil die Menschenrechte auch in unserer westlichen Rechts- und Wertegemeinschaft sind." Das sagte der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff zum Tag der Menschenrechte im Dezember 2014. Der US-Senatsbericht über die Foltermethoden des CIA erinnere daran, wie fragil die Menschenrechte auch in unserer westlichen Rechts- und Wertegemeinschaft seien.

Lambsdorf sagte: "Die Veröffentlichung des Berichts ist ein unerlässlicher Schritt zur Aufarbeitung des Unrechts von Abu Ghraib, Guantanamo und anderen Gefängnissen. Menschenrechte wurden hier systematisch und über Jahre hinweg missachtet, teilweise unter Zutun europäischer Regierungen. Für die FDP ist klar: Staatlich verordnete Folter darf nie als legitimes Mittel zur Terrorismusbekämpfung oder Strafverfolgung betrachtet werden."

Jeder Verteidiger der Menschenrechte, der sich im Gefängnis, im Exil oder in Lebensgefahr befinde, sei einer zu viel: "Diejenigen, die sich für Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten einsetzen, verdienen unseren Respekt und Dank. Dauerhaften Frieden und Wohlstand kann es nicht ohne Menschenrechte geben.

Deshalb sei es eine Priorität des Europäischen Parlaments, solche Verteidiger der Menschenrechte und der Demokratie zu unterstützen: "Gerade als Liberale müssen wir jeden Tag wachsam sein, um unsere Rechte und Freiheiten innerhalb wie außerhalb der Europäischen Union wirksam zu schützen."