Berlin:

"Großer Koalition fehlt der politische Wille" - FDP-Wissing: Abbau der kalten Progression scheitert an Großer Koalition

Zum Steuerprogressionsbericht des Bundesministeriums der Finanzen erklärte das FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing: "Schäubles Bericht zeigt zweierlei: Erstens, der Abbau der kalten Progression ist möglich und verursacht aktuell kaum Kosten. Zweitens, der Großen Koalition fehlt der politische Wille, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, selbst wenn es wenig kostet."

Der Bericht beziehe sich vor allem auf die aktuelle Niedrigzinsphase, in welcher ein Abbau der kalten Progression leichter zu bewerkstelligen sei.

Wissing sagte: "Deshalb ist es so wichtig, die kalte Progression gerade jetzt abzubauen. Sollten die Zinsen und die Inflation anziehen, wird der politische Widerstand, die kalte Progression abzubauen, noch größer werden, weil dann der Effekt größer und damit entsprechend teurer ist."

Finanzminister Schäuble bestätige mit seinem Bericht die Position der FDP, dass der Abbau der kalten Progression machbar sei und in Angriff genommen werden sollte, so lange Zinsen und Inflation noch niedrig sind: "Union und SPD wollen jedoch an den heimlichen Steuererhöhungen um nahezu jeden Preis festhalten, weil sie den Bürgerinnen und Bürger dauerhaft heimlich in die Tasche greifen wollen."

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