Berlin / Sofia:

"kritisch ausgefallener Fortschrittsbericht" - Bundestagspräsident Lammert: Bulgarien muss für Schengen-Beitritt die nötigen Bedingungen erfüllen

Stand: 24.12.14 14:59 Uhr

Dezember 2014. Bei seinem Treffen mit Bulgariens Ministerpräsident Boyko Borissow hat Bundestagspräsident Norbert Lammert die pro-europäische Positionierung der neuen bulgarischen Regierung gewürdigt. Zugleich wies Lammert darauf hin, dass Bulgarien für den im nächsten Jahr angestrebten Beitritt zum Schengen-Ankommen nicht nur die technischen, sondern insbesondere auch die notwendigen politischen und rechtlichen Bedingungen erfüllen muss.

Der Bundestagspräsident bezog sich dabei auf den jüngsten, kritisch ausgefallenen Fortschrittsbericht der EU-Kommission zur Justiz und Innenpolitik des Balkan-Landes. Demzufolge habe es im EU-Mitgliedsstaat Bulgarien etwa in den Bereichen Organisierte Kriminalität und Korruption keine spürbaren Verbesserungen gegeben.

Nach den Worten Borissows will das Parlament in Sofia die entsprechenden Gesetzesänderungen für eine Schengen-Vollmitgliedschaft im Frühjahr 2015 auf den Weg bringen. Bulgariens Regierungschef hatte dem Beitritt seines Landes zum Schengen-Abkommen hohe Priorität eingeräumt.