In ihrem Beschluss beziehen sich die Landtagspräsidentinnen und -präsidenten auf eine Initiative, die im Juni 2014 von Vorsitzenden der Europa-Ausschüsse nationaler Parlamente ausgegangen war. In einem gemeinsamen Schreiben hatten sich diese Ausschussvorsitzenden an den EU-Kommissionspräsidenten gewandt und die Einrichtung einer Arbeitsgruppe mit Vertretern der europäischen Institutionen und der nationalen Parlamente gefordert, die einen Aktionsplan zur Stärkung der Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union erarbeiten soll.
Wie die österreichische Landtagspräsidentenkonferenz sprechen sich nun auch die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente dafür aus, die regionalen Parlamente mit eigener Gesetzgebungskompetenz in der Europäischen Union in diese Arbeitsgruppe und den zu erstellenden Aktionsplan mit einzubinden. Ziel der Initiative ist es, die demokratische Legitimation der Europäischen Union zu erhöhen.
Nach Auffassung der Landtagspräsidentinnen und -präsidenten soll sich die Arbeitsgruppe vor allem mit den im Vertrag von Lissabon geschaffenen Möglichkeiten der Mitwirkung der regionalen Parlamente bei der Subsidiaritätsprüfung befassen. Darüber hinaus sollen aber auch noch weitere Vorschläge für eine bessere und effektivere Beteiligung der regionalen Parlamente jenseits der Subsidiaritätsprüfung von EU-Rechtsetzungsvorhaben erarbeitet werden.
Die Präsidentinnen und Präsidenten adressieren ihre Forderung nicht nur an Kommissionspräsident Juncker, sondern auch an den EU-Kommissar für digitale Wirtschaft, Günther Oettinger, den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, sowie an den Präsidenten des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Norbert Lammert, und den Präsidenten des Bundesrates, Ministerpräsident Volker Bouffier.
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