Wolfgang Kubicki gilt als einer der Hoffnungsträger der FDP. Im Tübinger Sparkassen-Carré sprach er vor Unternehmern, die überwiegend aus dem Mittelstand kamen. Dementsprechend drehte sich der Vortrag des Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Schleswig-Holstein vor allem um das Thema Wirtschaftspolitik. "Ich wundere mich immer wieder, wenn aus der Verwaltung Vorschläge kommen, wie Wirtschaft zu funktionieren hat", sagte Kubicki, selbst Inhaber einer Anwaltskanzlei. "Wenn Menschen so kreativ gewesen wären, dass sie wirtschaft leistungsfähig sich hätten positionieren können, dann wären sie nicht in den öffentlichen Dienst gegangen, sondern Unternehmer geworden."
Freiheit brauche einen starken Staat, und Wettbewerb brauche Regeln, so die These von Kubicki. Der Staat müsse die Rahmenbedingungen bestimmen, dass der Wettbewerb fair bleibe. Dazu müsse er die Regeln aufstellen und Schiedsrichter sein. "Der Spielverlauf kann nur fair und gerecht verlaufen, wenn die Tore der beiden Mannschaften jeweils gleich groß sind", so Kubicki.
In manchen Politikfeldern engagiere sich der Staat zu stark, in anderen zu schwach. Beispiel für ersteres sei die Energiewende. Die führe dazu, dass die Stromerzeuger wesentlich mehr bekämen, als ihnen nach den Regeln des Marktes zustünde. "In Schleswig-Holstein haben wir im Jahr 2012 15 Millionen Euro bezahlt für Strom, den wir nicht erhalten haben", sagte Kubicki. "Ich kenne keinen anderen Bereich, wo Sie Geld für was bezahlen, was Sie nicht bekommen. Hintergrund ist, dass Anlagen errichtet sind, und so wie sie betriebsbereit gemeldet sind, haben sie einen Anspruch an Vergütung – unabhängig davon, ob sie angeschlossen sind oder nicht. "
Auf der anderen Seite gäbe es aber auch Bereiche, in denen sich der Staat stärker engagieren solle. Stichwort Shared Economy. Ein Beispiel aus San Francisco: "Da betreiben Privatpersonen Restaurants – und zwar einmal in der Woche wird da für einen Tag ein Restaurant vermietet, am nächsten Tag ist da jemand anderes drin, ohne dass jemand überprüft, dass die hygienischen Bedingungen eingehalten werden. Da bietet jedermann mit seinem Auto Taxifahrten an, ohne zu wissen, ob und wie der Gast beim Unfall abgesichert ist. "
In solchen Situationen müsse der Staat klare Spielregeln aufstellen. Hier müsse der Grundsatz gelten: Gleiches Recht für alle. Das gelte jetzt auch während der Edathy-Affäre. Kubicki hatte Strafanzeige gegen Thomas Oppermann erstattet, weil der Rechtsstaat gewahrt werden müsse. "Also Recht gilt entweder, oder es gilt gar nicht", sagte Kubicki. "Und wenn die sich hinstellen in der Großen Koalition und glauben, weil sie jetzt so viele Stimmen in der Großen Koalition haben, könnten sie Werte neu bestimmen, könnten sie erklären, Schaden von der SPD abzuwenden, sei Staatsräson, dann muss man was dagegen tun. Man muss den Anfängen wehren, sonst sind wir bald im Putin-Land. "
Es brauche einen starken Staat, aber er müsse sich auf seine Kernkompetenzen besinnen, sagte Wolfgang Kubicki.
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