Die beiden CDU-Politiker sagten weiter: " Die angeblichen Verbesserungen finden keinen Niederschlag im Haushalt. Die Untätigkeit, die Justizminister Stickelberger dabei an den Tag legt, wird dabei der gesamtgesellschaftlichen Bedeutung des Rechtsstaats und der Justiz als Säule der freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft nicht gerecht. Vielmehr drängen ständig neue Verfehlungen nach außen".
„Wir haben unsere Kritik immer entlang der Sache vorgebracht, um Verbesserungen herbeizuführen. Die von uns aufgezeigten Fehlentwicklungen sind jedoch immer noch nicht behoben", so Hitzler und Zimmermann weiter.
Einen Fokus habe die CDU-Landtagsfraktion auf die unauskömmliche Personalausstattung bei Richtern und Staatsanwälten gerichtet: Diese gipfelte, so die CDU-Politiker, Anfang des Jahres in der Freilassung von mutmaßlichen Drogendealern aufgrund der Überlastung des zuständigen Landgerichts Heilbronn, wobei die Besoldungsstruktur der Richter und Staatsanwälte insgesamt Fragen im Hinblick auf die Angemessenheit aufwerfe, mit denen sich inzwischen sogar das Bundesverfassungsgericht beschäftige.
Die generelle Kürzung der Eingangsbesoldung um acht Prozent führe in der Justiz zudem zu erheblichen Problemen in der Nachwuchsgewinnung. „Die Unzufriedenheit der Richter und Staatsanwälte steigt berechtigterweise und wird inzwischen auch offen von diesen kommuniziert" stellte Zimmermann fest.
Weder Ministerpräsident Kretschmann, noch die Fraktionsvorsitzenden Sitzmann und Schmiedel von den Grünen und der SPD hätten in den Haushaltsberatungen auch nur ein Wort zum Justizressort gesagt.
Des Weiteren begleite die CDU-Landtagsfraktion konstruktiv die Umsetzung der Notariatsreform. Diese werde nur zaghaft und einseitig in Angriff genommen:
„Die Notare sind aufgrund fehlender Übergangs- und Härtefallregelungen höchst unzufrieden, der Vorstand des württembergischen Notarvereins ist aus Protest gegen die Landesregierung deswegen sogar geschlossen zurückgetreten. Die Zahl der Bearbeitungsrückstände bei den zentralisierten Grundbuchämtern steigt und steigt. Hier muss der Minister endlich steuernd eingreifen. Die große Chance, dies während den entscheidenden Haushaltsberatungen zu tun, hat er leichtfertig verstreichen lassen", konstatierte Hitzler. „Diese Beispiele zeigen, dass es enormen Handlungsbedarf im Bereich der Justiz gibt. Wir fordern daher ein aktives Angehen dieser Probleme durch den Justizminister", so Bernd Hitzler.
Konstruktiv habe die CDU-Landtagsfraktion in den Haushaltsberatungen Anträge zur besseren Ausstattung der Justizvollzugsbediensteten sowie zur verbesserten medizinischen Versorgung von Gefangenen gestellt, um so insgesamt die Gefahrensituationen im Justizvollzug zu minimieren. Die Anträge wurden leider einstimmig von den Regierungsfraktionen abgelehnt. „Das rigorose Ablehnen unserer für den Justizvollzug so bedeutenden Anträge hat erneut die Untätigkeit und Widerwillen der Landesregierung, in diesem Bereich messbare Verbesserungen anzustoßen, gezeigt. Die CDU-Landtagsfraktion wird an ihren Anträgen festhalten und fordert die Landesregierung nach wie vor auf, endlich zum Schutze der Justizvollzugsbediensteten sowie der Insassen tätig zu werden", so der Strafvollzugsbeauftragte der CDU-Landtagsfraktion Karl Zimmermann.
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