Stuttgart:

Gall geht konsequent gegen Rechtsextremisten vor - SPD-Schmiedel: "Rechtsextremistische Gruppen müssen mit der Härte der wehrhaften Demokratie rechnen"

18.12.2014. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel hat das konsequente Vorgehen von Innenminister Reinhold Gall gegen die rechtsextremistische Vereinigung "Autonome Nationalisten Göppingen" begrüßt. "In Baden-Württemberg müssen rechtsextremistische Gruppen mit der Härte der wehrhaften Demokratie rechnen", sagte Schmiedel. Die Vereinsfreiheit sei zwar ein hohes Gut. Es stehe aber keiner Vereinigung zu, deren Zwecke oder Tätigkeiten den Strafgesetzen zuwider liefen oder sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richteten.

Innenminister Reinhold Gall erließ am Donnerstag (18.12.2014) eine Verbotsverfügung gegenüber den Mitgliedern der „Autonomen Nationalisten Göppingen". „Das Vereinsvermögen ist mit diesem Verbot weg. So schnell können sich die Mitglieder nicht neu zu einer anderen Vereinigung formieren. Zudem hat so ein Vorgehen auch abschreckenden Charakter", meinte Schmiedel.

Der SPD-Politiker zeigte sich froh, „dass die vorbildliche Arbeit unserer Sicherheitsbehörden dazu geführt hat, dass dieses Verbot möglich war". Dies zeige, dass unser Land kein gutes Pflaster für Personen mit rechtsextremistischem Gedankengut sei. Das verhängte Verbot führe indessen vor Augen, dass auch Baden-Württemberg davon nicht frei sei.

Schmiedel machte darauf aufmerksam, dass die Enquetekommission des Landtags zur Bekämpfung des Rechtsextremismus aus guten Gründen eingerichtet worden sei. „Wir haben nach wie vor die Pflicht, Handlungsempfehlungen für den Schutz unserer Jugend vor dem Einfluss rechtsextremistischer Strömungen zu erarbeiten", so Schmiedel.

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