Pressekonferenz zum Haushalt Tübingen | Bildquelle: RTF.1

Tübingen:

Die schwarze Null bleibt - OB Boris Palmer stellt den Haushaltsplanentwurf für 2015 vor

Stand: 18.12.14 17:19 Uhr

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer legt dem Gemeinderat zur Stunde zum ersten Mal seinen Haushaltsplanentwurf 2015 vor. Trotz konstant guter Steuereinnahmen, sprudelt das Geld in der Universtitätsstadt nicht mehr ganz so unbeschwert. Das Zensusergebnis kostet die Stadt jährlich 9 Millionen Euro, und auch die Kreisumlage ist angestiegen. Für den OB ist deshalb klar: was die Ausgaben für 2015 angeht, muss der Gürtel zumindest ein klein wenig enger geschnallt werden. Nicht alles könne finanziert werden, was man sich wünsche, erklärte das Stadtoberhaupt gestern bei einem Pressegespräch.


"Mit dem klarkommen was man hat" – so lautet die Devise des Tübinger Stadtoberhaupts wenn es um den Haushalt 2015 geht. Er sei sehr zufrieden mit dem Planentwurf, erklärte Palmer. Die Stadt investiere – aber nur soweit, wie es die Finanzen zuließen: "Ich würde diesen Haushaltsplan unter das Stichwort grüne Null stellen. Eine grüne Null ist eine schwarze Null im finanziellen Bereich. Da ist alles im Lot. Wir nehmen keine neuen Kredite auf. Es ist aber eine grüne Null, weil wir zugleich sehr kräftig investieren", so Palmer.

Die Eckdaten des Planentwurfs im Überblick: Das Haushaltsvolumen fasst insgesamt rund 277,65 Millionen Euro. Der Überschuss aus dem Verwaltungshaushalt fällt im Vergleich zum Vorjahr sehr knapp aus. Nur rund 4,37 Millionen Euro fließen 2015 in den Vermögenshaushalt. 2014 waren es noch rund 11 Millionen Euro. Um wichtige Investitionen tätigen zu können, werden rund 16,09 Millionen Euro aus der Rücklage entnommen.

Auch eine Kreditaufnahme von 6 Millionen Euro ist veranschlagt. Allerdings soll diese auf Dauer keinen Negativeffekt auf die Verschuldung haben: "Die Verschuldung im städtischen Haushalt beträgt 31 Millionen Euro im Jahr 2014 und sie wird auch im Jahr 2018 31 Millionen Euro betragen. Dazwischen nehmen wir tatsächlich Kredite auf, aber nicht für den laufenden Haushalt, für die laufenden Ausgaben, sondern um Grundstücke zu kaufen für die neuen Baugebiete die wir jetzt planen, die werden wir aber wieder verkaufen, so dass am Ende eine Null steht", erklärt der OB.

Das technische Rathaus gehört zu den großen Investitionsposten im Haushalts-planentwurf. Allein 2015 werden dafür vier Millionen Euro veranschlagt. Insgesamt beläuft sich die dreijährige Sanierung des Gebäudes auf rund zwanzig Millionen Euro. Auch das Uhlandgymnasium wird saniert. Rund eins Komma drei Millionen Euro zahlt die Stadt im nächsten Jahr dafür. Insgesamt schlägt das Projekt mit über sechs Millionen Euro zu Buche. "Was wir leider nicht schaffen ist zum Beispiel die dringende Sanierung von Brücken, auch von Straßen. Dafür reicht das Geld schon nicht aus. Denn wir haben uns auch eine ganz klare Ziellinie gesetzt, die lautet: Nettonull, schwarze Null. Auch im Tübinger Haushalt. Die erreichen wir tatsächlich, aber nicht wenn wir alles was man tun müsste jetzt schon finanzieren", so Boris Palmer.

Denn obwohl die Einnahmen der Stadt auf einem stabil hohen Niveau blieben, habe die Stadt nach Palmer, im Jahr 2015 "mit einigen Schwierigkeiten zu kämpfen": "Die Umlagen in den Finanzausgleich im Land steigen an, weil wir höhere Steuereinnahmen haben. Wir bekommen weniger Geld aus diesem Topf weil wir durch den Zenus, fiktiv, 6.000 Einwohner verloren haben. Das kostet uns fast neun Millionen Euro im Jahr. Und wir müssen wesentlich mehr an den Kreis zahlen für die Kreisumlage. In der Summe bedeutet das, das uns etwa zehn Millionen Euro fehlen. Und das wird leider auch nicht durch den weiteren Anstieg der Steuern kompensiert", schildert das Stadtoberhaupt.

Auch bei den Ausgaben für die Kinderbetreuung müsse man kleinere Brötchen backen. Statt den vor einem Jahr beschlossenen zwei Millionen, kann die Stadt nur eine Million Euro mehr für die Betreuung ausgeben. "Warum ist das so? - Weil wir eine Million Euro weniger Landeszuschüsse erhalten als noch vor einem Jahr gedacht. Die steigen deutlich weniger an als in früheren Berechnungen vorausgesagt. Und wir können das nicht aus städtischen Mitteln ersetzen. Wir müssen mit dem auskommen, was wir haben. Deshalb wird die Betreuung nur halb soviel verbessert wie vor einem Jahr einmal beschlossen", erklärt der grüne OB.

Zur Stunde wird das Zahlenwerk der Stadt in den Gemeinderat eingebracht. Beraten werden soll es dann Anfang nächsten Jahres.

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