Berlin:

Engagierte Menschen werden eingeschüchtert und ausgegrenzt: Menschrechtsbeauftragter Strässer: "Verschlechterung der Menschenrechtssituation in Russland bereitet große Sorgen"

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer, sprach am heutigen 17.12.2014 in Berlin mit Tanja Lokschina (Human Rights Watch Moskau) und Oleg Orlow (Vorstandsmitglied der Menschenrechtsorganisation "Memorial") über die Situation der Zivilgesellschaft in Russland. Das teilte das Auswärtige Amt in einer Presseerklärung mit. Die Verschlechterung der Menschenrechtssituation in Russland bereite dem Außenminsiterium große Sorgen, so Strässer: "Engagierte Menschen werden dort zunehmend eingeschüchtert und ausgegrenzt, weil sie sich für den Schutz der Menschenrechte einsetzen"

Nach dem Treffen sagte Strässer: "Die Verschlechterung der Menschenrechtssituation in Russland bereitet mir große Sorge. Engagierte Menschen werden dort zunehmend eingeschüchtert und ausgegrenzt, weil sie sich für den Schutz der Menschenrechte einsetzen. Der wachsenden Tendenz, kritische Stimmen aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen, muss Einhalt geboten werden."

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung sagte weiter: "Ich bin überzeugt, dass eine lebhafte Zivilgesellschaft eine unabdingbare Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie ist."

Strässer sagte: "Daher appelliere ich an die russische Regierung, ein Klima der Meinungsfreiheit und der Toleranz zu schaffen, und sicherzustellen, dass Gesetze im Rahmen der internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Russlands angewandt werden."

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