RTF.1 und BWeins haben heute bereits über die Verabschiedung des Haushalts berichtet. Im Online-Artikel finden Sie auch den dazugehörigen Videobeitrag.
Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid sagte am Mittwoch: „Das ist ein Haushalt für die Zukunft unseres Landes. Wir treffen Vorsorge für unsere Beamtinnen und Beamten, investieren in Bildung und Infrastruktur und gleichzeitig stellen wir die Weichen für eine dauerhafte Nullverschuldung. 2016 erreichen wir die schwarze Null das dritte Mal innerhalb einer Legislaturperiode. Kurzum: Wir investieren, damit Baden-Württemberg noch stärker werden kann und wir konsolidieren, damit das Land eine Zukunft ohne weitere Schulden hat".
Alleine die Einsparungen aus den erstmals eingeführten Orientierungsplänen betragen Schmid zufolge für beide Jahre 960 Millionen Euro. Insgesamt werden bis 2020 strukturelle Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von rund 1,6 Milliarden Euro erbracht.
Von 2011 bis 2016 lege das Land rund 2,7 Milliarden Euro für die Beamtenpensionen zurück und davon allein mit dem Doppelhaushalt 2015/16 rund 1,2 Milliarden. Der Sanierungsstau werde Schritt für Schritt abgebaut. Dafür standen seit 2011 560 Millionen Euro zur Verfügung, für die kommenden beiden Jahre werden es Schmid zufolge weitere 526 Millionen Euro sein.
Gleichzeitig investiere die Landesregierung in den Standort und in die Menschen. So gebe es mehr Geld für Bildung, Kleinkindbetreuung, moderne Fachkräftesicherung und vieles mehr. Es verbleiben mehr Lehrerstellen im System als ursprünglich geplant. Für die Hochschulen würden pro Jahr 100 Millionen Euro für ein Bauprogramm bereitgestellt. Außerdem erhalte das Wissenschaftsministerium für die Hochschulen jährlich 60 Millionen Euro aus dem Bildungspaket des Bundes, ebenso wie das Kultusministerium für die Schulen.
Auch der zunehmenden Anzahl an Flüchtlingen trage der Haushalt Rechnung:
„Den Menschen, die in Deutschland Zuflucht suchen und nach Baden-Württemberg kommen, muss schnell geholfen werden. Alleine dafür stellen wir in den kommenden beiden Jahren insgesamt über 600 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung", sagte Schmid. Darin enthalten seien Mehrausgaben u. a. für die Flüchtlingspauschale und Rücklagenbeträge, um dem Risiko weiter steigender Zahlen in Zukunft zu begegnen.
Der Haushalt sehe, so Schmid, für 2015 eine Ermächtigung zur Nettokreditaufnahme in Höhe von 768 Millionen Euro vor. 2016 sollen derm Wirtschaftsministerium zufolge keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden.
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