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Stuttgart:

Opposition legt nach - CDU-Löffler: "Sckerl muss auch im Untersuchungsausschuss Schlossgarten II Konsequenzen ziehen"

Stand: 17.12.14 23:11 Uhr

Nach dem Rückzug des Grünen-Obmann Sckerl aus dem NSU-Untersuchungsausschuss fordert die baden-württembergische Landes-CDU weiter Konsequenzen: "Sckerl muss auch im Untersuchungsausschuss Schlossgarten II Konsequenzen ziehen, sagte der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss Schlossgarten II, Dr. Reinhard Löffler.

Löffler sagte: „Durch seinen Rückzug hat der Grünen-Obmann Sckerl die gegen ihn erhobenen Vorwürfe endlich eingeräumt. Er hat hinter den Kulissen taktiert und gegenüber dem Landtag intransparent gehandelt. Auch aus Sicht der CDU-Fraktion ist Herr Sckerl nicht geeignet, mit der gebotenen Objektivität und Integrität am Untersuchungsausschuss Schlossgarten II mitzuwirken."

Bereits am 25. November 2014 habe die CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss beantragt, festzustellen, dass in der Person des Abgeordneten Sckerl Gründe vorliegen, die seinen weiteren Verbleib im Ausschuss nicht länger zulassen: "Unseren Antrag hat die Regierungsmehrheit im Ausschuss abgelehnt", sagte der Obmann der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss Schlossgarten II, Dr. Reinhard Löffler am Mittwoch, 17. Dezember 2014,  in Stuttgart."

Für den compliance-erfahrenen Juristen zeigen sich immer neue Umstände, die darauf hindeuteten, dass der Grünen-Obmann Sckerl in Sachverhalte verstrickt sei, die sich unmittelbar auf den laufenden Untersuchungsausschuss auswirkten: „Herr Sckerl hat sich massiv in Ermittlungsmaßnahmen eingemischt (Drucksache 15 / 4957). Ausgerechnet ein Zeuge, den wir auch hierzu hätten befragen wollen, hat sich kurzfristig und auf unabsehbare Zeit krank gemeldet. Eine schnelle Aufklärung steht in den Sternen", so Löffler.

uch stehe weiterhin im Raum, dass der Abgeordnete Sckerl als Mitherausgeber des Buchs „Mit Kanonen auf Spatzen" ein wirtschaftliches Interesse habe, das einen unvereinbaren Konflikt mit seiner Tätigkeit im Ausschuss begründe.

„Wir hätten uns gewünscht, dass Herr Sckerl, nachdem er im Rahmen der NSU-Enquete ertappt wurde und alle Abgeordnetenkollegen im Parlament angelogen hat, aktiv und von sich aus zur Aufklärung beiträgt. Wer glaubwürdig uneingeschränkte Transparenz von anderen fordern will, muss sich auch selbst hieran messen lassen", sagte Dr. Löffler.

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