Die Landesregierung solle mit einem Aktionsplan die Umsetzung der UN-Konvention stärken, statt Gelder kannibalisieren, so Haußmann.
Haußmann sagte: „Menschen mit Behinderung gehören als selbstverständlicher Teil der Gesellschaft ganz einfach dazu. Statt Fürsorge brauchen wir selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe. Das entspricht seit Jahren dem Leitbild der FDP und ist unter dem Schlagwort ‚barrierefrei statt Hürdenlauf' integraler Bestandteil unserer Bürgerrechtsstrategie."
Der FDP-Landespolitiker sagte weiter: "Wir tragen deshalb in weiten Teilen das neue Landes-Behindertengleichstellungsgesetz mit. Wir verwahren uns jedoch entschieden gegen jede Art von Taschenspielertricks. Es wird einmal mehr von Grün-Rot reichlich bestellt - und zahlen sollen andere. Bestellt werden Gelder an die Kreise für die Bezahlung bereits vorhandener Behindertenbeauftragter."
Das gehe allerdings auf Kosten der Weiterentwicklung der Teilhabe und der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention: "Warum? Die Finanzierung der rund 2,8 Millionen Euro für die Behindertenbeauftragten erfolgt in vollem Umfang aus einem Haushaltsbereich, der für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vorgesehen ist. Es gibt in Zukunft also für mindestens 2,8 Millionen Euro weniger gemeinnützige Projekte zur Verwirklichung der Inklusion mittels entsprechender Modellprojekte und Forschungsvorhaben."
Wenn alle Behindertenbeauftragten hauptamtlich bestellt würden, seien es Haußmann zufolge es sogar 3,2 Millionen Euro weniger: "Dies können und wollen wir nicht unterstützten. Deshalb lehnen wir das Gesetz ab. Wir hätten lieber in die tatsächliche Verbesserung der Teilhabe und Inklusion investiert. Hier gibt es noch viel zu tun. Sei es der Schulbereich, sei es der öffentliche Personennahverkehr oder auch sonstige Förderungen zur Wohnraumanpassung bei Behinderung."
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