Stuttgart:

Opposition siegt - Grüne Skerl und Lede-Abal geben Platz im NSU-Untersuchungsausschuss auf

Stand: 17.12.14 22:20 Uhr

Der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl erklärte heute gegenüber seiner Fraktion, dass er seinen Sitz im NSU-Untersuchungsausschuss mit sofortiger Wirkung aufgebe. Die Fraktion Grüne nominierte den Ulmer Abgeordneten Jürgen Filius als neuen Obmann. Zusätzlich verzichtet der Abgeordnete Daniel Lede-Abal auf seinen stellvertretenden Sitz im Gremium. Als neue stellvertretende Mitglieder wurden die Abgeordneten Andreas Schwarz und Manfred Lucha nominiert. "Wir sorgen dafür, dass die Aufklärung der terroristischen Umtriebe der NSU in Baden-Württemberg wieder in den Vordergrund rückt. Es ist beschämend, wie der Untersuchungsausschuss von der Opposition instrumentalisiert wurde", sagte die Fraktionsvorsitzende Edith Sitzmann.

Die Grünen-Fraktionsvorsitznde im baden-württembergischen Landtag, Edith Sitzmann, sagte: „Jetzt muss die Opposition unverzüglich zur Aufklärung zurückkehren - und dabei bleiben"

Die Initiative zur personellen Neubesetzung ging von Uli Sckerl selbst aus: „Ich möchte, dass es in diesem Ausschuss ausschließlich um Aufklärung geht. Es bestand aber die Gefahr, dass der UA zum Spielball von Parteipolitik wird, statt Aufklärung zu betreiben". Das sei aber jetzt auch eine Verpflichtung für die Opposition. „CDU und FDP dürfen jetzt keine weiteren durchschaubaren Vorwände liefern, um die Aufarbeitung ihrer Regierungszeit zu verhindern", sagte Edith Sitzmann.

„Ich habe großen Respekt vor der Entscheidung, mit der Uli Sckerl eigene Interessen zurückgestellt hat. Alle Vorwürfe gegen ihn und die grünen Mitglieder der NSU-Enquetekommission sind längst geklärt. Wir haben uns für Fehler öffentlich im Landtag entschuldigt. Es geht CDU, FDP und anderen erkennbar aber nicht um Aufklärung, sondern um einen politischen oder gar persönlichen Streit", machte Sitzmann deutlich.

Man werde alles dafür tun, dass der Untersuchungsausschuss seinem Auftrag gerecht werden kann. Sckerl betonte weiter, dass er den Opferanwälten, die sich öffentlich kritisch geäußert haben, ein Gesprächsangebot unterbreitet habe. „Ganz unabhängig von meiner Person wollen wir Grüne deutlich machen, dass wir in diesem Untersuchungsausschuss auch im Interesse der Opfer und Angehörigen der NSU-Terroristen handeln".