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"Ministerin Bauer brüskiert den Landtag" - CDU-Kurtz: Haushalt ist am Tag seiner Verabschiedung bereits Makulatur

Stand: 17.12.14 21:46 Uhr

."Ministerin Bauer brüskiert den Landtag - Der Haushalt ist am Tag seiner Verabschiedung bereits wieder Makulatur!" Das sagte die Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft, Forschung und Kunst der CVDU-KLandtagsfraktion, Sabine Kurtz. Die ab 2015 geltende Hochschulfinanzierung sei im gerade verabshiedeten Doppelhaushalt noch gar nicht berücksichtigt: "Mit diesem Vorgehen brüskiert Ministerin Bauer das Parlament", so Kurtz.

Anlass der Kritik sei , dass die Parlamentarier pünktlich zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes im Landtag die Einladung erhielten, im Januar die Unterzeichnung des neuen Hochschulfinanzierungsvertrages zu beobachten.

Diese ab 2015 geltende Hochschulfinanzierung sei in dem gerade verabschiedeten Doppelhaushalt jedoch noch nicht berücksichtigt. Sie müsse in einem Nachtragshaushalt geregelt werden. „Mit diesem Vorgehen brüskiert Ministerin Bauer das Parlament", so Kurtz.

Bereits während der Haushaltsberatungen hatte Kurtz kritisiert, dass der Haushaltsplan keinerlei Aussagen zur künftigen Hochschulfinanzierung enthält, obwohl die Eckpunkte bereits im Juli von der Landesregierung vorgestellt wurden. „Der neue Hochschulfinanzierungsvertrag hätte eigentlich seit Monaten in trockenen Tüchern sein müssen", so Kurtz.:

„Zwar wurde im begleitenden Staatshaushaltsgesetz angekündigt, dass überhaupt zusätzliches Geld fließen soll. Ob die dort aufgeführten Mittel allerdings ausreichen, ist unklar", erklärte Kurtz.

Denn seit Monaten gebe es Nachverhandlungen zwischen dem Ministerium und den Hochschulen. Auch die am 17. November verkündeten 28 Millionen Euro für die Musikhochschulen seien in diesen veranschlagten Geldern nicht enthalten.

Für die CDU-Fraktion stelle sich daher die Frage, woher diese Mittel jetzt kommen sollen. Werden diese Gelder bei den anderen Hochschulen abgeknapst? Oder wolle die Landesregierung dafür noch zusätzliches Geld bewilligen?

„Am Tag der Verabschiedung des Doppelhaushaltes ist all dies ungeklärt. Dabei gilt das Haushaltsrecht als das Königsrecht des Parlaments. Dieses Vorgehen wirft ein bezeichnendes Licht auf das Demokratieverständnis der grünen Wissenschaftsministerin", so Kurtz.

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