Stuttgart:

"unseriöse Finanzpolitik" - CDU Hauk & Hermann: "Doppelhaushalt 2015/2016 ruiniert die Finanzpolitik des Landes auf Jahre hinaus"

Stand: 17.12.14 17:35 Uhr

."Mit dem heute verabschiedeten Doppelhaushalt 2015/2016 wird die Finanzpolitik des Landes auf Jahre hinaus nachhaltig ruiniert." Das sagten der Vorsitzender der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion Peter Hauk und der finanzpolitische Sprecher Klaus Herrmann: Obwohl die Steuerreinnahmen ein Drittel höher lägen, wie noch im Jahr 2010, würden von Grün-Rot noch bis zu 2,3 Milliarden neue Schulden aufgenommen.

Die beiden CDU-Politiker schreiben in ihrer Pressemitteilung: "Trotz Steuereinnahmen von 32,6 Milliarden Euro in 2015, das sind ein Drittel mehr als die 24,8 Milliarden Euro im Jahr 2010, werden im Jahr 2015 noch neue Schulden bis zu 2,3 Milliarden Euro (768 Millionen Euro Kreditermächtigung nach Staatshaushaltsgesetz und 1,5 Milliarden Euro übertragene Kreditermächtigungen aus Vorjahren) aufgenommen."

Weiter schreiben die CDU-Landespolitiker: "Es ist uns unverständlich, wie die Landesregierung und die Regierungsfraktionen eine derart unseriöse Finanzpolitik machen können. In den Jahren 2017 bis 2020 besteht für jedes Jahr eine Deckungslücke von rund 1,5 Milliarden Euro, die sich aus dem haushaltswirtschaftlichen Handlungsbedarf und der Globalen Minderausgabe in der Finanzplanung zusammensetzt."

Dies seien Hypotheken, die die kommende Regierung stark belasten werden, sagten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, und der finanzpolitische Sprecher, Klaus Herrmann, am Mittwoch, 17. Dezember 2014, in Stuttgart.:

„Die CDU-Fraktion hat mit ihrem Haushaltskonzept klar aufgezeigt, dass eine Nullverschuldung schon 2015 möglich ist. Wir haben in den Haushaltsberatungen über 50 Änderungsanträge zum Haushalt gestellt, die bis auf wenige Ausnahmen von den Regierungsfraktionen abgelehnt wurden. Die wichtigsten Anträge waren dabei die Absenkung der Kreditaufnahme auf 0 im Jahr 2015 und die stufenweise Rückgängigmachung der Absenkung der Eingangsbesoldung für die Beamtinnen und Beamten des Landes. Von daher geht auch der Vorwurf der Regierungsfraktionen fehl, die CDU-Fraktion habe kein eigenes, stimmiges Haushaltskonzept vorgelegt", betonte Herrmann.

„Wir haben in unserem Konzept klar aufgezeigt, dass die im Jahr 2015 vorhandene Kreditermächtigung von bis zu 2,3 Milliarden Euro nicht erforderlich ist. Die Regierung hat geltend gemacht, dass die Übertragung der Kreditermächtigungen zur Abwicklung von Ausgaberesten erforderlich sei. Dies war aber in den Jahren 2011, 2012 und 2013 nicht der Fall, so dass wir beantragt haben, diese Übertragungsmöglichkeit von Altkreditermächtigungen zu streichen", erklärten Hauk und Herrmann.