Barbara Bosch stellt Haushalt 2015/2016 vor | Bildquelle: RTF.1

Reutlingen:

Horrende Schulden: IHK fordert von Reutlingen Masterplan zur Überwindung der Haushaltsmisere

Stand: 16.12.14 17:11 Uhr

Angesichts der von vielen als desaströs empfundenen Haushaltslage der Stadt Reutlingen hat die regionale IHK die Stadtverwaltung heute aufgefordert, jetzt sofort einen Masterplan zu erstellen. Während Tübingen mittlerweile bilanztechnisch schuldenfrei ist, ist Reutlingen aktuell bereits mit rund 105 Millionen Euro verschuldet. Trotz einer relativ guten Einnahme-Situation sieht der bisherige Entwurf für den Doppelhaushalt 2015/2016 vor, weiter Kredite in Millionenhöhe aufzunehmen. Denn der Stadt galoppieren die Kosten davon. Daraufhin hatten die Gemeinderats-Fraktionen von CDU und Grünen erklärt, dem Entwurf so nicht zuzustimmen. Die IHK hat heute die Stadt aufgefordert, augenblicklich Wege aus der Krise zu suchen - und unverzüglich zu handeln. Ein "Weiter so" könne es jetzt nicht mehr geben.

Trotz einer relativ guten Einnahme-Situation aus Steuern, Abgaben und Zuweisungen kann die Stadt Reutlingen ihre Ausgaben auch weiterhin nicht decken - weil ihr die Kosten davon galoppieren. Geht es nach dem Haushaltsentwurf des Rathauses, soll die Stadt für 2015 und 2016 zu den bereits vorhandenen 105 Millionen Euro Schulden nochmal rund 23 Millionen Euro draufsatteln. Bis 2018 - so die Prognose des Rathauses - steigen die Verbindlichkeiten der Stadt gar auf rund 150 Millionen Euro an. Inakzeptabel, fanden da die CDU-Stadträte, aber auch die Abgeordneten der Grünen. Sie verweigern dem Haushalt in dieser Form die Zustimmung.

Sorgen über die Reutlinger Zukunft machen sich derweil auch andere, wie die IHK. Rang 17 unter landesweit 95 Städten bei der Pro-Kopf-Verschuldung, die achthöchsten Schuldzins-Lasten, nur Rang 60 bei Gewerbesteuer und Steuereinnahmen, dafür aber die
zweithöchsten Verwaltungs- und Betriebsausgaben – so besagt eine IHK-Studie.

Dass es in anderen Städten viel besser geht, müsse im Rathaus zu denken geben. Dort brauche es dringend ein besseres Verständnis für die Bedürfnisse der Wirtschaft, so der Geschäftsführer der IHK Reutlingen, Wolfgang Epp. Man brauche strukturierte Gespräche mit der Wirtschaft und zudem eine Wirtschaftsfreundlichkeit, die über die gesamte Verwaltung ausstrahlen müsse. Die Wirtschaft brauche schnelle Termine, wenn es um wichtige Dinge gehe. Zudem seien dann auch schnelle Entscheidungsprozesse von Nöten. In diesen Bereichen gebe es im Falle Reutlingens deutlichen Nachholbedarf.

Ein weiteres Problem, dass ihm Rathaus ungenügend angegangen werde: Die Bereitstellung dringend benötigter neuer Gewerbeflächen. Wo die nicht seien, entstehe auch nichts. Diese Flächen seien mitentscheidend. Und genau damit gebe es in Reutlingen Probleme. In früheren Jahren habe es hervorragende Zusammenarbeit mit anderen Kommunen wie Kusterdingen gegeben. Jetzt brauche es Kooperationen. Denkbar als Partner seien da beispielsweise Pfullingen, Eningen oder Metzingen. Daneben gebe des auch in der Stadt gewerbetaugliche flächen, die man neu entwickeln müsse.

Verheerend für die IHK hingegen ist, was manche Gemeinderatsteile bereits jetzt wieder zur Diskussion stellten. Das Verschuldungsproblem der Stadt könne nicht durch höhere Abgaben und Steuern gelöst werden. Denn sonst drohe, was dem Bauern passiert sei, der seine erkrankte Kuh wegen eines geringeren Milchertrags gleich zwei mal täglich habe melken wollen. Das könne nicht gut gehen.

Auch bei den Themen Infrastruktur , Verkehr und Erreichbarkeit gebe es nach dem Bau des Scheibengipfeltunnels Probleme. Zur Fortführung der B312 nach Stuttgart müsse jetzt die Dietwegtrasse kommen.

Dann gehe es insgesamt um die Themen „Existenzgründungen" und Wissenstransfer. Hier stehe die IHK Reutlingen der Stadt mit ihren Möglichkeiten gern zur Seite. Vorrangig sei jetzt, dass die Stadt eine Vision für die Zukunft entwickle und darauf aufbauen einen Masterplan, der konkrete Schritte vorgebe.