Stuttgart:
CDU stellt Wertekompass vor
Stand: 24.02.14 15:12 Uhr
Wo steht die CDU eigentlich? Und was genau macht das C im Namen aus? In den drei Jahren als Opposition hätten sich die Christdemokraten nicht nur damit beschäftigt, die Inhalte der grün-roten Landesregierung kritisch unter die Lupe zu nehmen. Auch sich selbst habe die CDU inhaltlich neu aufgestellt. Im Zuge dessen hat die Partei einen Wertekompass entworfen, den Fraktionschef Peter Hauk heute vorgestellt hat.
Peter Hauk störe die Bevormundungspolitik der Grünen. Politik müsse sich den Sorgen der Bevölkerung annehmen. Und da sich Gesellschaft in einem stetigen Wandel befinde, habe die CDU ihr Wertesystem anpassen müssen. Der Fraktionschef nannte heute die sieben Leitprinzipien. Punkt 1 sei die Menschenwürde. Das heiße, dass der Mensch im Mittelpunkt des politischen Handelns stehen müsse und nicht die Gesellschaft. Punkt 2: Freiheit in Verantwortung: Freiheit meine laut CDU-Fraktionschef Peter Hauk Selbstbestimmung, Wahl- und Handlungsfreiheit in der Verantwortung für sich und die Mitmenschen. Jeder Mensch lebe nicht nur für sich, als Individuum sei er gleichzeitig Teil eines größeren Ganzen, Teil der Gesellschaft und trage auch für diesen Verantwortung. Aber Freiheit heiße auch, die Freiheit zuzulassen gegebenenfalls zu irren, wenn er nicht Freiheitsrechte anderer damit beschneide. Wichtig sei auch soziale Gerechtigkeit, ebenso wie Solidarität, sprich Toleranz gegenüber anderen Menschen und deren Meinung. Auch sollten Einzelne und Gruppen das Recht und die Pflicht haben, ihre Angelegenheiten selbst zu bestimmen und zu ordnen. Punkt 6: Nachhaltigkeit. Ein Begriff, den sich die Grünen ja gerne zu eigen machen, aber auch auf ihre ganz eigene Art auslegen würden, so Hauk. Ein Beispiel sei der Landeshaushalt. Dieser Begriff sei vor 300 Jahren von den Förstern erfunden worden. Bei allen politischen Entscheidungen müsse den Bedürfnissen der heutigen Generation Rechnung getragen werden, ohne dabei das Recht der kommenden Generation auf ein selbstbestimmtes Leben zu beschneiden, so Hauk. Der letzte Punkt sei das Thema der Rechtsstaatlichkeit. Der Rechtsstaat sei für die CDU zentral, denn nur dadurch sei demokratisches Zusammenleben gewährleistet. Dieser Wertekompass solle die Richtschnur der CDU sein, um daran die eigenen Entscheidungen zu überprüfen. Vieles möge laut Hauk zunächst mal banal klingen, aber die Partei habe gespürt, dass die Menschen nach klaren Antworten und vor allem nach einer Politik sorgen würden, die ihnen erkläre, warum Politik Entscheidungen in eine bestimmte Richtung treffe. Menschen, gerade auch Jugendliche, würden heute wieder nach klaren Werten suchen, auf deren Basis sie ihr Leben ausrichten könnten. Keine andere Partei habe ein Wertefundament in dieser Form, sagte der Christdemokrat. Jetzt gelte es, diese Werte wieder mehr in den Mittelpunkt zu rücken. Und bis zur nächsten Landtagswahl wolle die Partei den Kompass auch noch weiterentwickeln.
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