Stuttgart:

"Schulfrieden": Grüne, SPD und FDP nähern sich / CDU: Unterschiede jetzt finanziell fortgeschrieben

Stand: 15.12.14 16:53 Uhr

Im Fall des angestrebten, sogenannten Schulfriedens haben sich die Regierungsparteien sowie die FDP nach übereinstimmender Schätzung in einem Gespräch am Wochenende stark angenähert. Demnach soll es weiterhin alle bisher existierenden Schulformen geben. Die CDU nahm nicht teil.

Er, der neue CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf, will im Fall eines Wahlsieges das Modell „Gemeinschaftsschule" wieder auslaufen lassen. Wolf ist da schärfer als andere in seiner Partei. Parteiinterne Einigkeit bestand am Freitag in der Debatte um den Bildungsetat aber darin, das grün-rote Angebot für Gespräche um einen Schulfrieden abzulehnen.

Der Hintergrund: zwar hat sich die Landesregierung jetzt zum Erhalt aller Schultypen hin bewegt, allerdings – so die CDU - werde die Ungleichbehandlung ungeliebter Schultypen jetzt finanziell fortgeschrieben. So würden für Schüler von Realschulen pro Kopf 2800 Euro bereitgestellt, für Haupt- und Werkrealschulen 3000 Euro, für Gymnasien zwar 3600 , aber für Gemeinschaftsschulen ganze 7000 Euro ausgegeben. Jetzt wolle man nicht der rettende Strohhalm einer missratenen grün-roten Bildungspolitik sein, die überall auf Widerstand stoße. Die FDP nahm hingegen das Gesprächsangebot fürs Wochenende an: um sicherzustellen, dass das Schulsystem stabil sei - und nicht immer nach Regierungswechseln wieder alles dann geändert werde.

Ortswechsel: Stuttgarter Stadtbibliothek am Samstag. Grüne, SPD und FDP haben ausgelotet. Die FDP betont die eigenen Schwerpunkte. Mehr Eigenständigkeit der Schulen wolle man, so der Parteivorsitzende Theurer. Die sollten über ihr bildungspolitisches Profil selbst entscheiden können. Dazu brauche es auch mehr Elternfreiheit.

Für FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke ist jedenfalls klar: eine Rückabwicklung der Gemeinschaftsschulen wolle man nicht. Und auch nicht ein Moratorium. Konkret heiße dies: wenn vor Ort entschieden werde, dass eine Gemeinschaftsschule das richtige sei, dann solle das auch in Zukunft möglich sein.

Den Grünen gefällt, dass die FDP als Oppositionspartei grundsätzlich bereit ist, zu einem Schulfrieden. Es könne eben grade nicht im Interesse der wichtigen Entwicklung der Schullandschaft im Land sein, dass bei einem Regierungswechsel wieder alles in Frage gestellt werden könne. Dabei spiele die Entwicklung der Demografie ein wolle, aber auch der Elternwille oder die Heterogenität der Schülerschaft.

Gemeinsamkeiten und Übereinstimmungen nimmt auch der SPD-Chef in den Fokus. Dass das Gymnasium als „leistungsstarke Schule"bleiben solle, sei unumstritten. Auch die Realschule solle „eine klare Entwicklungsperspektive" haben. Und so sei es auch „mit der Existenz und weiteren Entfaltung von Gemeinschaftsschulen". Ebenso betreffe dies auch die „Entwicklungsmöglichkeiten der Werkrealschulen und Hauptschulen".

Kritik aller Beteiligten gab es dann an der abwesenden CDU. SPD-Chef Nils Schmid warf den Christdemokraten vor, sich „der Verlässlichkeit über die Zukunft der baden-württembergischen Schullandschaft" zu verweigern. Damit stoße die CDU Eltern, Schüler, Lehrer und auch die Wirtschaft vor den Kopf. Trotzdem bleibe die Hand zum Schulfrieden ausgestreckt.

Die CDU hatte indessen ihr Urteil über die Entwicklungen schon zuvor in der Haushalts- und Bildungsdebatte bekräftigt: Eigentlich habe Grün-Rot langfristig die Eliminierung des Gymnasiums zum Ziel gehabt. Jetzt rücke man vom Konzept der Einheitsschule stück für Stück ab - wegen der spürbar-heftigen Widerstände.