Auch nach einem möglichen Regierungswechsel soll die Schulpolitik Bestand haben – das ist das Ziel des sogenannten Schulfriedens. Denn nur ein Schulsystem, auf das sich alle Parteien geeinigt haben, kann den Schülern und Eltern Sicherheit geben.
An einem Ort der Bildung, nämlich in der Stuttgarter Stadtbibliothek, haben die drei beteiligten Parteien ihre bildungspolitischen Gemeinsamkeiten ausgelotet und dabei einige Schnittstellen entdecken können. Das betreffe laut dem SPD-Landesvorsitzenden Dr. Nils Schmid einerseits das Gymnasium, was unumstritten eine leistungsstarke Schule bleiben solle. Das betreffe die Rolle der Realschule, die eine klare Entwicklungsperspektive haben sollten. Das betreffe aber auch die Existenz und weitere Entfaltung von Gemeinschaftsschulen, aber auch die weiteren Entwicklungsmöglichkeiten der Werkrealschulen und Hauptschulen - so Schmid.
Ergebnisoffen und ohne Vorbedingungen, aber doch mit klaren Vorstellungen hatte die FDP an den Gesprächen teilgenommen. Die Partei wolle - so Landesvoritzender Michael Theurer - mehr Eigenständigkeit der Schulen, wolle mehr Elternfreiheit und wolle, dass die Schulen auch ihr bildungspolitisches Profil selber entscheiden könnten. Laut Landesfraktionsvorsitzendem Dr. Hans-Ulrich Rülke würden die Liberalen keine Rückabwicklung von Gemeinschaftsschulen und auch kein Moratorium wollen. Das heiße, wenn vor Ort entschieden würde, dass eine Gemeinschaftsschule dort das Richtige sei, dann solle das auch in Zukunft möglich sein. Ganz besonders wichtig sei laut Theurer das Thema Inklusion. Wenn Eltern das wollen würden, solle es für Menschen mit Behinderung eben auch die Spezial-, die Sonderschulen geben, die eine ganz besondere Förderung für die Kinder ermöglichen würden.
Auch für Akteure wie etwa den Landeselternbeirat sei ein Bildungskonsens wichtig. Parteiübergreifend wurde daher Kritik am Fernbleiben der vierten Partei im Land geäußert. Die CDU hatte ihre Teilnahme verweigert, weil sie die Schulpolitik der grün-roten Landesregierung als missglückt ansehe.
Das könne nicht im Interesse der wichtigen Entwicklung, gerade der Schullandschaft im Land, sein - so die grüne Landesvorsitzende Thekla Walker. Sie sei deshalb froh, dass man jetzt mal im grundsätzlichen Austausch habe ermöglichen und auch grundsätzlich sicherstellen können, dass Qualität, dass auch Elternwille, dass bestimmte Entwicklungsbedingungen, die auch mit der Demografie und mit der Heterogenität der Schülerschaft zusammenhängen, jetzt weitergehen müssten.
Die CDU verweigere sich laut Schmid bislang dieser Verlässlichkeit, einer verlässlichen Zusage über die Zukunft der Schullandschaft in Baden-Württemberg und stoße damit Eltern, Schüler, Lehrer bis hin zur Wirtschaft vor den Kopf. Die Hand bleibe aber ausgestreckt. Einigkeit also darüber, dass die Bildungspolitik nicht auf dem Rücken der Schüler, Lehrer und Eltern ausgetragen werden dürfte. Einigkeit aber auch darüber, dass die Parteien einige Fragen und Streitpunkte aber sehr wohl im Landtag noch diskutieren werden.
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