"Wir fordern die zuständigen Minister Bonde und Friedrich auf, die Zukunftsfähigkeit unseres Landes nicht zu gefährden. Uns ist unverständlich, warum es keine Breitband-Projekte für unser Land gibt," sagten die Vorsitzenden der Arbeitskreise Ländlicher Raum, Paul Locherer MdL und Europa, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL, am Freitag, 12. Dezember 2014 in Stuttgart, anlässlich der Einbringung einer eiligen parlamentarischen Initiative zu diesem in den Augen von Locherer und Reinhart zentralen Thema.
Die nun im Rahmen der Investitionsoffensive von der EU in Aussicht gestellten Mittel könnten Locherer und Reinhart zufolge eine wertvolle Unterstützung für den dringend notwendigen Breitbandausbau in Baden-Württemberg sein.
Da das Geld aus Brüssel allen Regionen, unabhängig von ihrer Wirtschaftskraft, offen stehe, habe Baden-Württemberg eine gute Chance, davon zu profitieren. Bayern beweise mit seinem 2-Milliarden-Euro-Programm wie der Breitbandausbau angegangen werden kann
„Die grün-rote Landesregierung lässt offensichtlich wieder einmal Geld liegen und schadet damit den Interessen Baden-Württembergs. Während andere Bundesländer klare Pläne und Programme für den Breitbandausbau in Brüssel angemeldet haben, gibt es bei Baden-Württemberg nur eine Leerstelle," so Locherer und Reinhart besorgt.
Es sei nun höchste Zeit, Versäumtes nachzuholen. Die Landesregierung müsse nun bei der EU konkrete Vorschläge einreichen und hoffen, noch auf den Zug des Investitionsprogramms aufspringen zu können.
„Wie hoffen ausdrücklich nicht, dass die Landesregierung nach der Blamage der nicht in Anspruch genommenen Bundesmittel für den Straßenbau schon wieder Geld liegen lässt, dass im Land dringend benötigt wird," so Locherer und Reinhart.
Hintergrundinformation
In der am 9.Dezember veröffentlichen Projektliste der Europäischen Kommission, der Mitgliedstaaten und der Europäischen Investitionsbank (EIB) befinden sich Locherer und Reinhart zufolge 11 Projekte in Bayern, in Nordrhein-Westfalen, in Hessen, in Niedersachsen, in Rheinland-Pfalz, in Schleswig-Holstein, in Sachsen, in Sachsen-Anhalt, und in Mecklenburg-Vorpommern mit einen Gesamtvolumen von rund 5,5 Milliarden Euro zur Erschließung und dem Ausbau des Breitbandnetzes in Deutschland benannt sind, an deren Finanzierung sich die EU im Rahmen ihres Investitionsprogrammes beteiligen könnte.
Über diese Liste hatte der Spiegel nach Angaben von Locherer und Reinhart in seiner aktuellen Ausgabe (50/2014 S. 28) berichtet und dabei grafisch die Aktivitäten der einzelnen Bundesländer veranschaulicht. Baden-Württemberg erscheint darin als beinahe einziges Flächenland (mit Thüringen und dem Saarland), das keinerlei Aktivitäten entfaltet.
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