Feuerwehr beim Löschen | Bildquelle: RTF.1

Mittelfranken:

Brandanschläge auf geplante Asylunterkünfte - Politiker wollen Dialog über Flüchtlinge verstärken

Stand: 12.12.14 20:23 Uhr

Auf drei geplante Flüchtlingsunterkünfte in Mittelfranken sind in der Nacht zum Freitag Brandanschläge verübt worden. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kündigte einen stärkeren Schutz solcher Einrichtungen an, Ministerpräsident Seehofer spricht von einer "schändlichen Tat". Bei den Bränden nahe Nürnberg ist ein Schaden von rund 700.000 Euro entstanden. Die Polizei geht von einem rechtsextremistischen Hintergrund aus. Bayerns Diakoniepräsident wirbt um Verständnis für das Schicksal der Flüchtlinge.

"Es wird jetzt mit allem Nachdruck ermittelt. Es ist ganz offensichtlich Brandstiftung und diese Hakenkreuzschmierereien lassen den Verdacht zu, dass es sich hier um rechtsradikale Täter handeln könnte", sagte Bayerns Innenminister Herrmann im Interview mit der BR-Sendung Radiowelt auf Bayern2. "Wir werden alles tun, um die Täter zu identifizieren. Entscheidend wird gleichzeitig sein, dass wir auf jeden Fall sicherheitshalber den Schutz anderer Asylbewerbereinrichtungen in Bayern noch verstärken."

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat sich "erschüttert über den fürchterlichen Brandanschlag in Vorra" gezeigt. Er verurteile "diese schändliche Tat". Die Behörden würden alles tun, "um Täter, Urheber und Anstifter zur Rechenschaft zu ziehen", so Seehofer, CSU. "Braunes Gedankengut hat keinen Platz in unserer freiheitlichen Gesellschaft. Die Menschen in Bayern lassen sich durch die Provokation, den Hass und die Menschenverachtung, die aus dieser Tat sprechen, nicht beirren. Bayern zeichnet sich durch die Hilfsbereitschaft und Unterstützung seiner Bürgerinnen und Bürger aus für diejenigen, die im Freistaat Schutz vor Krieg und Verfolgung und Obhut in Frieden suchen."

Nötig ist laut Innenminister Herrmann auch eine Erklärung, warum die Bundesrepublik Asyl gewähre und "dass wir da eine menschliche Verpflichtung haben, dass wir damit sehr vernünftig umgehen. Und umgekehrt: da wo Missbrauch stattfindet, da wird dieser Rechtsstaat auch entsprechend konsequent vorgehen und wer missbräuchlich hier ist muss wieder in seine Heimat zurück".

Der frühere Koalitionspartner der CSU im Landtag, die FPD, gibt der CSU unterdessen eine Mitschuld an den Bränden. Generalsekretär Daniel Föst kritisiert die "Doppelmoral der CSU" und erklärt: "Erst werden Ängste geschürt und Ressentiments bedient - "Wer betrügt, der fliegt!", Ausländermaut oder Deutschzwang zuhause - und dann sind Seehofer und Co schockiert, wenn was passiert. Wie man in den Wald ruft, so schallt es heraus."

Bayerns Diakoniepräsident Michael Bammessel richtete scharfe Worte an die Täter: „Wer durch feige Brandanschläge Wohnungen vernichtet, die für Menschen in Not gedacht sind, kann nur ein Menschenfeind sein."

Der Diakoniepräsident rief dazu auf, sich das Schicksal der Flüchtlinge vor Augen zu führen: „Viele haben in ihrer Heimat und auf der Flucht massive Gewalt erlebt. Das Mindeste, was wir ihnen in Deutschland geben müssen, ist Schutz und Sicherheit." Bammessel begrüßte die Ankündigung von Bayerns Innenminister Herrmann, die Sicherheitsvorkehrungen in den Aufnahmeeinrichtungen und Unterkünften von Flüchtlingen zu verbessern. Nach Angaben Bammessels werden die Flüchtlinge in den anderen Unterbringungen in der Region nach den Ereignissen der vergangenen Nacht von Asylsozialberaterinnen der Diakonie kontinuierlich betreut und begleitet.

Der Diakoniepräsident sagte, er verstehe, dass die plötzliche Ankündigung einer Flüchtlingsunterkunft in einem kleinen mittelfränkischen Ort Unsicherheiten auslösen könne. "Dann ist es Aufgabe der Verantwortlichen, rechtzeitig zu informieren und so die Ängste abzubauen. Die Erfahrung zeigt: Wenn Flüchtlinge erst einmal am Ort wohnen, erweisen sich die allermeisten Sorgen als grundlos. Oft ergeben sich sogar gute Kontakte und Freundschaften zwischen alteingesessenen Bewohnern und den Neuankömmlingen."

Die Zahl derjenigen, die Flüchtlingen ablehnend gegenüberstünden, sei in Bayern eine Minderheit. "Dies belegt die überwältigende Hilfsbereitschaft, die unsere Mitarbeitenden in den Einrichtungen erfahren." Ihnen sprach Bammessel seinen besonderen Dank aus: "Sie alle tragen dazu bei, dass Haltungen, wie sie sich in Vorra Bahn gebrochen haben, in Bayern immer weniger Akzeptanz finden."

Auch die Vorsitzende der Landesgruppe der CSU im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sieht die Konsequenz, "dass wir noch intensiver mit den Menschen diskutieren müssen und über die Situation der Flüchtlinge in Syrien, Irak und in vielen Teilen Afrikas reden müssen.", so Hasselfeldt bei Phoenix. "Wir müssen den Menschen, auch bei uns, deutlich machen, dass sie unsere Hilfe brauchen. Es gehört aber auch dazu, dass wir auch ehrlich sagen, wo können wir die Verfahren, z.B. auch durch die Änderungen bei den sicheren Herkunftsstaaten, verkürzen?" Für die Anschläge auf die Flüchtlingsunterkünfte gebe es keine Entschuldigung. "Das ist ein Feld, wo man hart nachforschen und dann auch bestrafen muss."

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