Stuttgart:

"Beginn mit Wortbruch": Machtkampf um CDU-Spitze zwischen Wolf und Hauk überlagert Generaldebatte

Stand: 11.12.14 16:43 Uhr

In der Generaldebatte des Landtags über den Haushalt des Ministerpräsidenten sind gestern die bekannten Positionen der grün-roten Landesregierung und der schwarz-gelben Opposition aufeinandergeprallt. Während Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Regierung auch mit neuen Schulden für 2015 auf einem soliden Kurs sieht, forderten der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Hauk und FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke die sofortige Null-Verschuldung. Die Debatte wurde zudem von den Turbulenzen des Machtkampfs in der CDU überschattet. Peter Hauk hatte jetzt doch seinen Posten als Fraktionschef an den neuen CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf abgeben müssen, obwohl beide zuvor anderes vereinbart hatten.

Der, um den es gestern auch ging, blieb den gestrigen Debatten aus Termingründen zunächst fern.
Landtagspräsident Guido Wolf hatte seiner Stellvertreterin Platz gemacht. Trotzdem war er auch in Abwesenheit ein Thema in der Generaldebatte um den Haushalt des Staatsministeriums, weil nämlich die Ereignisse am Vortag den amtierenden CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag schlagartig in ein anderes Licht rückten: Der jetzt geschwächte CDU-Noch-Oppositionsführer Peter Hauk muss am 24. Dezember seinen Fraktionschef-Platz für Wolf räumen, weil der den Posten jetzt für sich beansprucht - entgegen anderer Abmachungen. Und so bleibt trotz der Debatten-Brisanz auch stets der grade entschiede erste Machtkampf um die Führung der Landes-CDU ganz ersichtlich ein Thema.

Auftritt des grünen Ministerpräsidenten. Er sieht das Land insgesamt in einer ganz blendenden Verfassung: Hohe Beschäftigung, niedere Arbeitslosigkeit, niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa, nirgendwo in Deutschland werde von ausländischen Firmen mehr investiert, nirgendwo in Deutschland seien weniger Menschen arm. Jetzt werde weiter kräftig in Forschung, Schulen, Sanierungen, Kinderbetreuung –also: in die Zukunft - investiert. Und das eben koste auch.

Der Noch-Oppositionsführer sieht das anders: Hauk schaltet trotz der Ereignisse um ihn in den Angriff-Modus um: Trotz Rekordeinnahmen – als Nachwirkung von schwarz-gelb generiert,so Hauk - plane die Landesregierung für 2015 nochmal rund 770 Millionen Euro direkteund offizielle, aber auch nochmal rund eine Milliarde verdeckte Schulden. Erst 2016 dann die Null und nicht jetzt schon, das sei angesicvhts der sprudelnden Mehreinnahmen völlig inakzeptabel.

Naturgemäß sieht das Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann ganz anders. Ob viele neue Kinderkrippen- oder Kita-Plätze oder der Abbau von Sanierungsstau: Grün-Rot setze genau auf die richtigen Schwerpunkte. Dessen Politik sei ein Erfolgsmodell, belastet nur dadurch, das man zunächst einmal schwarz-gelbe Fehler abbezahle. So müsse man für die Tilgung des Schuldenbergs allein 2015 1,1 und 2016 dann noch einmal 1,9 Milliarden berappen. Hätte man diese Belastungen nicht mit übernommen, hätte man auch schon für 2015 die Null-Verschuldung locker erreichen können, so Sitzmann.

Schwarz-gelbe Erblast-Berge und zahlreiche Investitionsstaue unter anderem bei Forschung, Schulen, Unis, Krankenhäusern und Kliniken macht auch SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel geltend. Indessen kann er sich auch eine Anmerkung zum zweiten Hauptthema des Tages nicht verkneifen: Der Start in den CDU-Landtagswahlkampf und die versprochene Erneuerung der Partei, den Guido Wolf versprochen habe, beginne mit einem Wortbruch. Der Stil, mit dem dieser Wortbruch erfolgt sei - nämlich über die Medien - sei bezeichnend. Das sei, seiner Meinung nach, ein Stil, wie es ihn in der Geschichte des Landes noch nie gegeben habe.

Die Verlagerung der Generaldebatte auf die Machtkämpfe innerhalb der Landes-CDU wollte FDP-Fraktionschef Rülke indessen nicht zulassen.Der Fokus müsse wieder auf die grün-rote Schuldenpolitik gelegt werden. Dazu komme: Grün-Rot habe schon einen Volksbeglückungswahlkampf gestartet. "Die Lüge von der schwarz-gelben Erblast" treffe jedenfalls nicht zu. Das alles seien keineswegs die Schulden der Vorgängerregierung.

Dem Wunsch des Ministerpräsidenten, den Landtagswahlkampf für 2016 nicht schon ein Jahr vorher zu beginnen, wie am vergangenen Dienstag geäußert, könne man deshalb nicht entsprechen. Grün-Rot habe ihn mit der finanziellen Wohltaten-Gießkanne längst eröffnet.