Asylsuchende in Flüchtlingsunterkunft | Bildquelle: RTF.1

Stuttgart:

Hauk fordert härtere Abschiebungspolitik, Kretschmann beharrt auf humanitären Einzelfallprüfungen

Stand: 10.12.14 20:44 Uhr

CDU-Fraktionschef Peter Hauk hatte es kürzlich gefordert. Jetzt hat Baden-Württemberg gestern 26 Flüchtlinge aus sogenannten sicheren Herkunftsländern abgeschoben , 50 weniger als eigentlich geplant. Indessen hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann das Tempo der Abschiebungen verteidigt.

Der Baden-Airport bei Rheinmünster. Von hier aus hätten gestern statt 26 eigentlich 76 Asylbewerber abgeschoben werden sollen. Einige habe die Polizei nicht zu Hause angetroffen, so das Regierungspräsidium Karlsruhe. Andere hätten erfolgreich aufschiebende Eilanträge eingelegt. Dabei soll es sich vor allem um Roma handeln. Die kommen seit dem Asylkompromiss im Bundesrat aus sogenannten sicheren Herkunftsländern- wie aus Mazedonien und Serbien- und dürfen abgeschoben werden.

CDU-Fraktionschef Peter Hauk hatte im Landtag kürzlich in der Generaldebatte generell eine deutlich härtere Linie der grün-roten Landesregierung beim Thema Abschiebungen gefordert. Im letzten Jahr habe es im Land 14376 Menschen gegeben, die keinen Asylansruch gehabt hätten und auch keine Duldung. Wenn diese Menschen also "keine Duldung hatten und auch nichts in Deutschland zu suchen hatten, dann muss man 14376 in die Heimat zurückführen" , so Hauk.

Entgegen dieser Forderung hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann auch gestern wieder hervorgehoben: das Land bleibe hier bewusst auch weiterhin bei seiner humanitären Linie, jeweils den Einzelfall zu prüfen. Der Innenministrer müsse nach Recht und Gesetz entscheiden, dabei blieben diesem aber durchaus auch Ermessensspielräume. Der Minister selbst habe das Wort geprägt, dass beispielsweise "niemand in die Eiseskälte abgeschoben" werde. Auch müsse geprüft werden, ob etwa dort auch Wohnraum vorhanden sei.

Den Vorwurf, Flüchtlinge generell nicht hart und schnell genug abzuschieben, wie ihn die Opposition formuliere, weise er, Kretschmann, deshalb entsdchieden zurück. Es gebe verschiedene Abschiebehindernisse, solche humanitärer Art, aber auch eben praktische. Insgesamt betrachtet liege das Land mit der Zahl der realisierten Abschiebungen aber durchaus im Bundesschnitt.

Ganz anders sehen dies Vertreter der Flüchtlingshilfe-Organisation "Aktion Bleiberecht". Rund 20 von ihnen forderten gestern ganztags vor dem Flughafen den generellen Verzicht auf alle Abschiebungen.

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