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Stuttgart:

"Alt-APO-Reflex" - CDU-Razavi: "Minister Hermann macht sich zum Sprachrohr von Demokratieverweigerern!"

Stand: 08.12.14 18:55 Uhr

"Minister Hermann macht sich zum Sprachrohr von Demokratieverweigerern!" Das sagte die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Nicole Razavi zur Ausage des baden-württembergischen Ministers Hermann, die S21-Gegner hätten sich um die Demokratie verdient gemacht: Dieser Alt-APO-Reflex sei für einen Minister, der einen Eid auf die Verfassung dieses Landes geleistet hat, inakzeptabel.

Razavi sagte weiter: „Konstruktive und kritische Stimmen zu Großprojekten aus der Mitte der Bevölkerung gehören ebenso selbstverständlich zur Demokratie wie das Akzeptieren von Demokratischen Entscheidungen. Der Souverän hat sich bei der Volksabstimmung mit großer Mehrheit für S21 entschieden. "

Wie aktuelle Äußerungen von Projektgegner zeigen würden, sei ein großer Teil von ihnen bis heute aber nicht bereit, dies zu akzeptieren: "Im Gegenteil - sie wollen weiterhin den Stopp des Projekts erzwingen und machen sich also keineswegs um die Demokratie verdient, sondern schaden ihr."

Mit seinem Lob mache sich Verkehrsminister Hermann zum Sprachrohr dieser Demokratieverweigerer und motiviere sie, ihren Widerstand fortzuführen.

Die CDU-Landespolitikerin sagte wörtlich: "Dieser Alt-APO-Reflex ist für einen Minister, der einen Eid auf die Verfassung dieses Landes geleistet hat, inakzeptabel. Allen Beteuerungen zum Trotz kommt hier wieder seine eigentliche Grundhaltung zum Vorschein".

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