Innenminister Gall bei der Polizei Reutlingen | Bildquelle: RTF.1

Reutlingen:

Innenminister Gall besichtigt Polizeipräsidium

Stand: 03.12.14 22:26 Uhr

Die von SPD-Innenminister Reinhold Gall durchgesetzte Polizeireform wurde von vielen Seiten scharf kritisiert. Inzwischen ist seit der Einführung fast ein Jahr vergangen. Um sich ein besseres Bild machen zu können, wie die Reform umgesetzt wird und wo es eventuell Nachsteuerungsbedarf gibt, besucht Gall zur Zeit die einzelnen Präsidien im Land. Heute war die Polizeistelle Reutlingen an der Reihe.

Schneller bei den Einsätzen sein, qualifiziertere Verkehrsunfallaufnahmen, verfügbares Personal zu jeder Zeit – das sind dem Innenminister zufolge die wesentlichen Vorteile der Polizeireform. In Reutlingen kann man das bestätigen:

Laut Polizeipräsident Hans-Dieter Wagner habe das Präsidium im täglichen Dienstbetrieb sehr viele Vorteile erfahren durch die Strukturreform. Sie hätten die Kriminalpolizei rund um die Uhr im Einsatz. Sie hätten für die Verkehrsunfallaufnahme spezialisierte Kollegen rund um die Uhr im Einsatz, die im gesamten Präsidiumsbereich sämtliche anfallenden Sachverhalte aufnehmen würden. Von daher seien sie auf einem guten, richtigen Weg.

Mehr Polizisten auf den Straßen, das hatte Gall im Zuge der Polizeireform versprochen. Und dieses Versprechen scheint er zu halten. Die Reutlinger Polizei habe als Ergebnis der Strukturreform tatsächlich realisieren können, dass bei jedem der Reviere mehr Personal im Monat nach der Strukturreform vorhanden war, als im letzten Monat der alten Polizeistruktur – so Wagner.

Gerade im Präsidiumsbereich Reutlingen seien die Zahlen laut Gall eindeutig: Das Mehrpersonal sei da – also nicht nur Stellen, sondern auch Menschen. Wenn man aber die Frage stelle, wie es überall im Land diesbezüglich aussähe, dann gäbe es dort noch ein bisschen Nachsteuerungsbedarf. Das habe aber überwiegend damit zu tun, dass die Regierung ja auch versucht habe, eine beschäftigtenfreundliche Umsetzung dieser Reform zu gewährleisten.

Das Polizeipräsidium Reutlingen mache einen guten Eindruck auf den Minister. Bei seinem Besuch des Führungs- und Lagezentrums habe er sich davon überzeugt, dass es leistungsfähig sei, dass kompetente Beamtinnen und Beamte dort ihren Dienst tun würden. Und Gall habe jetzt rückgespiegelt bekommen, auch aus der großen Gesprächsrunde, dass die Polizeireform im Kern gar keine Rolle mehr spiele. Die Polizei arbeitee in der neuen Struktur und komme damit zurecht.

Mit seinem Besuch würde Gall dem Präsidium Anerkennung für seine Arbeit zollen. Wagner geht davon aus, dass der Minister Reutlingen mit einem positiven Eindruck verlassen habe. Dennoch hat er ein paar Wünsche geäußert: Es gäbe sicherlich immer noch eine dünne Personaldecke. Wagner denke, da sei man auch als Politik jetzt gut beraten, dafür zu sorgen, dass diese Basis nach Möglichkeit noch verstärkt werde.

Und die Landesregierung müsse schauen, dass die Polizei im Bereich der Finanzen in den nächsten Haushalten, in den nächsten Jahren so viel Geld zur Verfügung gestellt bekomme, dass die Betroffenen einen uneingeschränkten Dienstbetrieb gewährleisten könnten. Dafür benötige es auch entsprechende bauliche Maßnahmen. So soll der jetzige Bestand im kommenden Jahr abgerissen werden und ein passender Neubau entstehen. Kostenfaktor: zwei Millionen Euro, die die Landesregierung zur Verfügung stellt.

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