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Reutlingen:

Urteil zum Luftreinhalteplan - Reutlinger Grüne fordern Verzicht auf Einspruch gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen

Stand: 01.12.14 23:05 Uhr

Im Urteil zum Luftreihalteplan lehnen die Reutlinger Grünen eine Berufung ab. Stattdessen fordern die Grünen möglichst umfassende Maßnahmen, damit die Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide dauerhaft eingehalten werden können, Nach Angaben der Grünen hatte das Verwaltungsgericht (VG) Sigmaringen entschieden: "Der Beklagte wird verurteilt, den für Reutlingen geltenden Teilplan des Luftreinhalteplans für den Regierungsbezirk Tübingen so zu ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung" der Luftschadstoff-Grenzwerte enthält."

Das teilten die Reutlinger Grünen in einerPresseerkläung mit.

In seiner Begründung habe das VG vor allem darauf hingewiesen, dass das Land ein Konzept vorzulegen hat, wie und wann die Grenzwerte eingehalten werden. Das sei bisher nicht der Fall: Es würden bisher lediglich punktuelle Maßnahmen erlassen, die Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide würden dauerhaft nicht eingehalten.

Die Grünen schreiben in der Pressemitteilung weiter: 

"Die Grünen und Unabhängigen danken der Deutschen Umwelthilfe für ihre Klage und begrüßen das Urteil des VG Sigmaringen. Wie andere Gerichte in dieser Sache nimmt das Gericht die Gesundheit der Bürger und die gesetzlichen Vorschriften Ernst. Nun ist das Land und als ausführende Behörde das Regierungspräsidium gefordert auch ernsthafte Maßnahmen zur Schadstoffvermeidung vorzuschlagen. Wir sind bereit solche ernsthaften Maßnahmen mitzutragen und fordern die Stadtverwaltung Reutlingen auf, ebenfalls bereit zu sein.

Eine Berufung gegen das Urteil durch das Land oder die Stadtverwaltung Reutlingen halten wir für nicht angemessen. Gesundheitsbeeinträchtigung durch Luftverschmutzung ist wahrlich kein guter Standortfaktor! Deshalb ist zügiges Handeln gefordert. Eine Berufung ist angesichts der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVG) chancenlos und wäre eine Verweigerung anzuerkennen, dass die Luftverschmutzung in Reutlingen gefährlich hoch ist.

Bereits bisher haben wir Grüne und Unabhängige in dieser Richtung Anträge gestellt, z. B. viele Detailanträge im Rahmen der Klimaschutzkonzeption im letzten Jahr (http://gruene­unabhaengige-rt.de/themen/umwelt+natur.php). Leider sind die von der Stadtverwaltung vorgegebenen Klimaschutzziele nicht wirklich ambitioniert, so dass wir von der Klimakonzeption keine wirkliche Entlastung unseres Stadtklimas erhoffen können.

Was ist bei den künftigen Maßnahmen wichtig?

Wir müssen eine gleichmäßige Reduzierung des Auto- und Lkw-Verkehrs durch Maßnahmen in vielen Ortsteilen erreichen. Die Luftbelastung in Ohmenhausen (Hohe und Neue Straße) ist viel zu hoch, die Oststadt muss vor weiteren Belastungen geschützt und andere Verkehrsverlagerungen müssen antizipiert werden.

In der Verkehrswissenschaft ist weithin anerkannt, dass sich die Menge des MIV (Motorisierter IndividualVerkehr) nach dem Angebot an Straßenraum richtet. Das heißt, die Verkehrsmenge lässt sich durch entschiedene Maßnahmen steuern. Wenn der Auto- und Lkw-Verkehr auf der Lederstraße reduziert wird, dann bedeutet das nicht automatisch eine Zunahme in der Oststadt oder anderswo. Vielmehr kann es echte Einsparungen geben!

Dazu halten wir für notwendig, die Verkehrsberuhigung in der Oststadt 2015 planerisch abzuschließen, ebenso in Ohmenhausen, Orschel-Hagen und Sondelfingen. Wenn dann die Planungen umgesetzt werden, wird eine gleichmäßige Einsparung von MIV die Folge sein.

Politisch wichtig sind gute Alternativen zum MIV. Besonders im Bereich Fahrrad lassen sich sehr schnell Angebote einrichten. Neue Radspuren statt Autospuren führen sehr schnell zu Verkehrsverlagerungen und damit zu weniger Stickoxiden und Feinstaubemissionen. Wir fordern die konkrete Planung von Radschnellwegen. Auch diese Planung kann man 2015 abschließen und dann mit der Ausführung beginnen.

Auch im Bereich Busverkehr lassen sich relativ schnell Verbesserungen umsetzen. Neue BusfahrerInnen können innerhalb von Monaten eingestellt und neue Busse beschafft werden. Dann können Busse häufiger fahren und damit eine Alternative zum Autoverkehr bieten. Hier ist auch der Landkreis sehr stark gefordert, er ist für den ÖPNV außerhalb des Stadtgebiets zuständig und damit für einen wesentlichen Teil des ÖPNV-Angebotes. Wir wünschen uns eine rasche Planung für ein besseres Busangebot von der Alb und aus dem Echaztal nach Reutlingen. Für das Gebiet der RSV ist nach einem Beschluss des Gemeinderats 2013 eine Planung im Gange; wir hoffen auf einen Umsetzungsbeschluss 2015.

Andere Bereiche lassen nur mittelfristig verbessern: Güterverkehr sollte von Lkws auf die Bahn verlagert werden, der ÖPNV durch die Stadtbahn attraktiver werden, als jetzt mit dem Bus. Zu beidem können und müssen das Land und die Stadt beitragen, die entscheidenden Weichen stellt aber der Bund mit den Rahmenbedingungen für den Güterverkehr und der Finanzierung der Stadtbahn.

Wie die Deutsche Umwelthilfe fordern die Grünen und Unabhängigen ein umfassendes Konzept. Reine MIV-Verlagerungen lösen unser Problem nicht, wir brauchen eine flächendeckende Begrenzung des MIV. Zusammen mit dem Ausbau der Rad-Angebote und des Busangebotes kann dann das Regierungspräsidium das vorlegen, was das Gericht gefordert hat: einen Plan, wie und wann die Grenzwerte eingehalten werden

Das Regierungspräsidium an erster Stelle, aber auch die Stadtverwaltung Reutlingen und die Fraktionen im Gemeinderat sind nun aufgerufen beides in Angriff zu nehmen:

- Maßnahmen zur Verringerung des Auto- und Lkw-Verkehrs und - Alternativen zum Auto- und Lkw-Verkehr

Fraktion Die Grünen und Unabhängigen

Holger Bergmann Rainer Buck"

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