Stuttgart / Berlin:

Asyl-Entscheidung im Bundesrat - CDU-Strobl: "CDU hilft Kommunen. Kretschmann schwenkt auf Unionslinie ein"

"Es ist gut, dass Ministerpräsident Kretschmann wie schon beim Asylkompromiss im September auf unsere Linie eingeschwenkt ist." Das sagte der baden-württembergische CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl. Strobl ist gleichzeitig auch der für Innenpolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktionn. Strobl sgte weiter über Kretschmann: "Er straft damit seine eigene Partei Lügen: Denn der Landesvorsitzende der Grünen hat noch gestern verkündet, die Landesregierung werde dem Gesetz zur Eindämmung der Armutszuwanderung nicht zustimmen. Die Grünen sind auch in dieser Frage zerstritten."

Baden-Württemberg hatte heute im Bundesrat einer Änderung des Gesetzes über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern sowie der Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes zugestimmt.

Die Einigung zur Flüchtlingshilfe und zur Armutszuwanderung sei  ein zentraler Schritt, um den Kommunen zu helfen. Der Kompromiss zeige, dass Bund und Länder ihrer Verantwortung gemeinsam gerecht werden, um mit den stark ansteigenden Zuzügen aus dem Ausland zurechtzukommen.

Strobl sagte weiter: "Die Union lässt die Städte und Landkreise angesichts der hohen Flüchtlingszahlen nicht im Regen stehen, sondern hilft ihnen konkret."

Der Bund helfe den Ländern und Kommunen jetzt enorm: "Jetzt ist die Landesregierung aufgefordert, zügig die Hilfe an die Kommunen weiterzugeben."

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