Von Energiewende bis Regionalstadtbahn und Zukunft der KreisklinikenKlausurtagung der grünen Kreistagsfraktion
Hans Gampe, in der neuen Periode Fraktionssprecher der Grünen im Kreistag verwies darauf, dass der Kreis bislang durchaus einzelne Elemente einer ökologischen Klima- und Energiepolitik vorzuweisen habe wie die silberne Auszeichnung mit dem European EnergyAward deutlich mache.
ies reiche jedoch keinesfalls aus. Notwendig sei ein Energiegesamtkonzept als Beitrag zur Energiewende. Wenn nicht alle öffentlichen Einrichtungen ihren Beitrag beim Einsatz von erneuerbaren Energien, beim Energiesparen und bei ihrem effizientem Einsatz leisten würden könne die gesamtgesellschaftliche Energiewende niemalsVon links nach rechts: Hans Gampe, Rosemarie Hermann, Rainer Buck, Cindy Holmberg, David Allison, Rudolf Teuffel, Gertrud Kleineikenscheidt, Rainer Blum.
Bei dem aktuellen und brisanten Thema der Unterbringung der Asylbewerber fordern die Grünen, dass das praktizierte dezentrale Konzept des Kreises zur vorläufigen Unterbringung der Flüchtlinge nicht aufgegeben werden dürfe. Dies beinhalte auch das Ziel, große Sammelunterkünfte in der Zukunft möglichst zu vermeiden.Positiv wird das das Biosphärengebiet mit seiner Geschäftsstelle im Alten Lager in Auingen gesehen.
Kreisrätin Rosemarie Herrmann bezeichnet das Projekt als eine Erfolgsgeschichte. „Es ist beeindruckend, welche Vielzahl von Projekten in den Bereichen Landschaftsschutz, in der Landwirtschaft sowie im Tourismus und sogar in den Bereichen Bildung und Wirtschaft in den letzten Jahren hier auf die Beine gestellt wurden und damit die Lebensqualität im Landkreis gesteigert wurde." Ebenso sei bemerkenswert, welche Vielzahl von Akteuren beteiligt sei. All dies müsse verstärkt werden, insbesondere durch diejenigen Kommunen, die sich bislang noch nicht am Biosphärengebiet beteiligen.
Insgesamt werde hier deutlich, dass die Idee einer ökologischen ausgerichteten Wirtschaft keine Illusion bleiben müsse. Neben den „alten" Themen waren sich die grünen Kreisrätinnen und Kreisräte auch darüber einig, das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und USA mit einer Anfrage in den Kreistag einzubringen.
Nicht zu unterschätzen sei der kommunale Bezug dieses Abkommens. Es bestehe die Gefahr, dass öffentliche Güter wie Müllabfuhr, aber auch Bildung und Gesundheitsversorgung wie „ganz normale" Waren behandelt werden und damit die Aufgabe der Daseinsvorsorge durch den Kreis beeinträchtigt werde. Deswegen müsse sich der Landkreis nach Auffassung der Grünen mit seinen Möglichkeiten gegen dieses Abkommen wehren. Für die Kreistagsfraktion Hans Gampe
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