Bei einer gemeinsamen Veranstaltung der CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung und des CDU-Stadtverbands Reutlingen sprach der Landtagspräsidenten und Landtagsabgeordnete Guido Wolf zum Thema „Kommunalwahl und Europawahl – mit voller Kraft voraus".
Bei seiner Begrüßung betonte der Vorsitzende der CDU Mittelstandsvereinigung, Dr. Gerd Gaiser, welche Bedeutung die Kommunalwahlen für die künftige Weichenstellung in Reutlingen haben. Es müsse gerade bei den im Herbst anstehenden Haushaltsberatungen darauf geachtet werden, dass die örtlichen, mittelständischen Betriebe nicht noch mehr mit hohen Steuern belastet werden. Eine weitere Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer dürfe es nicht geben.
„Wir werden in den nächsten 25 Tagen bis zur Kommunalwahl bei unseren Bürgerinnen und Bürgern vor Ort für unsere Kandidaten und unsere Themen werben" so die CDU-Stadtverbandsvorsitzende Gabriele Gaiser.
Neben der Stärkung des Ehrenamts und der örtlichen Vereine, der Unterstützung der Bezirksgemeinden bei ihren Aufgaben und der Sanierung der zahlreichen maroden städtischen Gebäude und Straßen, wolle sich die CDU in Reutlingen auch künftig in den Gremien für eine konsequente Haushaltskonsolidierung einsetzen. Ein Leben auf Kosten unserer Kinder komme für die CDU nicht in Frage, so die Stadtverbandsvorsitzende Gabriele Gaiser.
In einer leidenschaftlichen und engagierten Rede betonte Guido Wolf, dass es für die CDU als größte Volkspartei wichtig sei, dass viele Spitzenpolitiker ihre Wurzeln in der Kommunalpolitik haben. Er selber habe als Bürgermeister in Nürtingen und anschließend als Landrat in Tuttlingen viel für seine jetzige Aufgabe gelernt und wolle auch weiterhin bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort sein. Dies wurde von den 50 Zuhörern begeistert mit Applaus bedacht.
Deutliche Worte findet Wolf zur jetzigen Landesregierung, die immer wieder propagierte Bürgerbeteiligung habe dann ihre Grenzen, wenn das Votum nicht so ausfalle wie es die Grünen und Roten erwarte, siehe Nationalpark Schwarzwald. Völlig unverständlich sei die erneute Verschuldung mit 1,7 Mrd. Euro, anstatt bei bester Konjunktur eine Haushaltskonsolidierung zu machen, wie dies in anderen Bundesländern geschehe. Kritische Worte fand Guido Wolf zur starken Bevorzugung der Gemeinschaftsschule bei der Zuweisung von Mitteln. Auch die Lehrerverbände würden dies ja seit Monaten bemängeln.
Zu Reutlingen sagte Guido Wolf, dass hier das Prinzip von einem guten Miteinander von Stadt und Land gelte, dies sei schon immer ein wichtiges Ziel der CDU gewesen.
Abschließend betonte Wolf auch die Bedeutung der Europawahl. Hier gelte es die Solidarität mit den Mitgliedsländern weiterhin zu unterstützen. Außerdem müsse hier ganz deutlich festgestellt werden, dass die erfolgreiche Europapolitik den Namen von Angela Merkel trage.
Sein Schlusswort begann der Landtagsabgeordnete und Staatssekretär a. D. Dieter Hillebrand mit dem Ausspruch „der Wolf geht um", was zu allgemeinem Schmunzeln bei den Zuhörern führte. Baden-Württemberg brauche wieder einen Leitwolf, so Hillebrand.
In den nächsten Wochen gelte es, die Menschen zu überzeugen zur Wahl zu gehen, denn die Kommunalpolitik wirke sich in ganz vielen Bereichen direkt auf unsere Bürgerinnen und Bürger in Reutlingen aus. Aber auch die Europawahl sei gerade für Deutschland, als dem stärksten Partner von herausragender Bedeutung.
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