Baden-Württemberg:

Über 12 Millionen Bundesmittel verfallen - FDP-Theurer: "Erneutes Versagen wäre unerhört. Wir erwarten Aufklärung von Minister Hermann"

Zum aktuellen Bericht, dass es der grünen Verkehrsminister Hermann es versäumt habe Mittel zum Lärmschutz abzurufen, erklärt der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer: "Es ist eine erneute Hiobsbotschaft, wenn sich herausstellt, dass Minister Hermann auch beim Lärmschutz versagt hat.

Gerade in der Verkehrspolitik müssen sich die Bürgerinnen und Bürger von Baden-Württemberg fragen, ob sich Herr Hermann noch als Verkehrsminister sieht, oder inzwischen nur noch als Verkehrsverhinderungsminister.", Theurer ist zugleich Präsidiumsmitglied im FDP-Bundesvorstand und Sprecher der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) für Haushaltskontrolle.

Theurer sagte weiter: "Nach der Debatte rund um die nicht abgerufen Mittel für den Straßenbau wäre ein erneutes Versagen unerhört. Die Menschen in Baden-Württemberg sind auf eine gute Verkehrsinfrastruktur angewiesen und dazu gehört ein Verkehrsminister, der auch im Bereich Lärmschutz alles in seiner Kraft stehende für die Menschen unternimmt."

Minister Hermann hätte aus seinen Fehlern der Vergangenheit lernen müssen, so Theurer: "Wir erwarten schnellst mögliche Aufklärung, warum er die zum Lärmschutz bereitgestellten Mittel nicht abgerufen hat."

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