Stuttgart:

FDP will mit Agenda 2020 die Wirtschaft im Land ankurbeln

Baden-Württemberg ist geprägt von einer starken und gut strukturierten Wirtschaft. Von allen Flächenländern Deutschlands gibt es hier die höchste Exportquote, bundesweit die zweitniedrigten Arbeitslosenzahlen, dazu eine hohe Innovationskraft und Spitzenwerte beim Wohlstandsniveau. Nach Ansicht der FDP ist die Landesregierung aber dabei, diese gute Ausgangslage zu verspielen. Deshalb haben die Liberalen heute ihre sogenannte Agenda 2020 vorgestellt. Ein Programm für Verbesserung der Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik im Land für die kommenden fünf Jahre.

Eine Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur und ein Ausbau der Breitbandinfrastruktur – sprich: eine schnelle Internetverbindung überall - auch im ländlichen Raum - würden laut FDP zur Zeit von der Landesregierung vernachlässigt. Ein Plan, woher das zusätzlich benötigte Geld kommen soll, steht auch laut Rülke schon fest.

Sie schlagen vor, eine Milliarde des Kapitals der Landesstiftung herauszulösen und in einen Fonds zu überführen. Dessen Aufgabe es dann sein sollte, in den nächsten fünf Jahren etwa fünf mal 200 Millionen für die Infrastruktur zur Verfügung zu stellen.

Die Baden-Württemberg-Stiftung ist eine 100-prozentige Tochter des Landes und stellt momentan jedes Jahr 30 bis 40 Millionen Euro für gemeinnützige Projekte und Programme zur Verfügung. Darüber hinaus sollen in diesen Fonds Gelder fließen, die aus Privatisierungserlösen entstehen sollen, so Rülke weiter.

Beispielsweise der Anteil an der Landesbank Baden-Württemberg. Sie seien der Auffasung, dass natürlich die Sparkassen ein zentralbankähnliches Institut brauchten. Aber das Land Baden-Württemberg müsse nicht zu 40 Prozent an der Landesbank beteiligt bleiben. Das Land hätte mit der L-Bank eine Förderbank, zu der sie sich bekennen würden.

Die Anteile Baden-Württembergs an der LBBW und auch am Stuttgarter Flughafen seien laut FDP demnach nicht zwingend notwendig. Ein Verkauf der Anteile würde finanziellen Spielraum schaffen.

Die Bildungspolitik ist ein weiterer Punkt, den die Liberalen gerne verändern möchten. Stichwort: Abitur für alle. Rülke dazu:

Aber es sei dann natürlich die Frage: wo blieben die jungen Arbeitskräfte für das Handwerk, für den Mittelstand, für die Industrie? Dahingehend sei das Ganze meiner Meinung nach eine Fehlentwicklung. Sie müssten die Bildungspolitik so gestalten, dass für die jungen Menschen deutlich würde: man könne durchaus auch im Mittelstand, in der Industrie, oder im Handwerk glücklich werden und gutes Geld verdienen.

Der angeblich neuen Wirtschaftsfreundlichkeit der Grünen traut Rülke in diesem Zusammenhang nicht so wirklich über den Weg. Grüne Regulierungswut in der Wirtschaft müsste seiner Meinung nach dringend ad acta gelegt werden.

Um ihre Vorstellungen der liberalen Agenda 2020 umzusetzen, will die FDP einen sogenannten Entschließungsantrag an die Landesregierung stellen. Erfolgsaussichten: ungewiss.

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