Im Jahr 2019, so Gastel, läuft das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) aus: Auf Grundlage dieses Bundesgesetzes werden viele regionale Verkehrsprojekte finanziell unterstützt. Ohne das Geld des Bundes, mit dem über die Hälfte der zuschussfähigen Kosten gedeckt werden, wären Länder und Kommunen mit der Finanzierung überfordert. Leider gibt es bis heute keine Finanzierungsgrundlage für die Zeit ab 2020."
Wenn nicht in Kürze eine Nachfolgeregelung für das GVFG gefunden werde, drohe eine Hängepartie vieler Projekte: „Durch das Auslaufen des Gesetzes haben die Länder und Kommunen keine Planungssicherheit mehr, so dass viele Projekte am seidenen Faden hängen", sagt der Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel aus Filderstadt. Er vertritt die Grünen im Bundestags-Verkehrsausschuss und ist deren bahnpolitischer Sprecher.
Besorgt um die Zukunftschancen zahlreicher Schienenprojekte im Land habe sich Matthias Gastel an die Bundesregierung gewandt. Er habe gefragt, wann die Bundesländer mit einer Finanzierungsgewissheit für Vorhaben wie die Verlängerung der S-Bahn von Filderstadt nach Neuhausen, die Breisgau S-Bahn, die Hermann-Hesse-Bahn nach Calw, die Regionalstadtbahn Reutlingen-Tübingen und das Mobilitätsnetz Heidelberg rechnen können.
Die Bundesregierung habe dem grünen Bahnpolitiker seinen Angaben zufolge lediglich mitgeteilt, dass eine Anschlussfinanzierung erreicht werden solle. Auf die Frage nach dem Zeitplan für die Neuregelung habe ie Bundesregierung aber keine Antwort gegeben:
„Es sieht so aus, als habe das Verkehrsministerium keine Zeit für dringende Aufgaben, weil es seit bald einem Jahr nur mit ihrer unsinnigen PKW-Maut beschäftigt ist", kritisiert Matthias Gastel. „Wir brauchen aber auf jeden Fall Investitionen in die Schiene, um mehr Fahrgäste zu gewinnen und die Straßen zu entlasten. Es ist verantwortungslos, dass die Bundesregierung nicht in der Lage ist, zeitnah ein entsprechendes Gesetz zur Finanzierung zu erarbeiten. Dabei gibt es viele sinnvolle und notwendige Projekte des Schienennahverkehrs, welche in den nächsten Jahren realisiert werden sollten", so Gastel.
„Eines der Projekte, das ganz entscheidend von der Fortführung der GVFG-Mittel abhängt, ist die Regionalstadtbahn Neckar-Alb", ergänzt der Tübinger Bundestagsabgeordnete Chris Kühn. „Mit diesem umfangreichen Städtebahnsystem könnte die gesamte Verkehrssituation in der Region um Tübingen, Reutlingen und Hechingen erheblich verbessert werden. Die Regiostadtbahn ist das wichtigste Infrastrukturprojekt unserer Region."
Wegen des Auslaufens des GVFG könne zunächst nur ein erstes Modul (Elektrifizierung und Ausbau der Ammertalbahn und der Ermstalbahn sowie Ausbau der Neckar-Alb-Bahn) in Angriff genommen werden.
„Wir wollen eine runde Lösung, von der möglichst viele Fahrgäste profitieren. Die Regiostadtbahn wird erst mit beiden Modulen 1 und 2 ihre volle Leistung erfüllen. Ohne Modul 2 werden Hechingen und der Zollernalbkreis von der positiven Entwicklung der Regionalstadtbahn abgehängt ", so Chris Kühn. „ Wir werden daher die Bundesregierung weiter drängen, so schnell wie möglich für Finanzierungssicherheit von Modul 1 und 2 zu sorgen. Eine weitere Verzögerung bei der GVFG-Mitteln schadet vor allem den Menschen und Fahrgästen im Zollernalbkreis."
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