Nicola Beer, FDP | Bildquelle: FDP (Pressebild)

Berlin:

"Koalition hat gute Ausgangslage verspielt" - FDP-Beer: "Kauder bleibt Ankündigungsweltmeister"

Stand: 25.11.14 20:55 Uhr

"Statt mehr Freiräume für die Menschen zu schaffen, versinkt die Große Koalition im Zank." Das sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer zur Tagungs des Koalitionsausschusses in Berlin:. Beer sagte: "Dabei hilft das Schwarzer-Peter-Spiel wenig: Sowohl Union als auch SPD haben alles dafür getan, die gute Ausgangslage Deutschlands zu verspielen und das Wachstum abzuwürgen. Auch wenn Volker Kauder sein Herz für die Wirtschaft wiederentdeckt hat, so bleibt er doch Ankündigungsweltmeister.

Die FDP-Generalin sagte weiter: "Die Union hat das Rentenpaket und den Einheitsmindestlohn mitbeschlossen und will die Bürgerinnen und Bürger weder bei der kalten Progression noch dem Soli entlasten. Auch die Frauenquote wird sie am Ende mittragen und so die Wirtschaft weiter drangsalieren. Statt der SPD die Verantwortung zuzuschieben, sollte die Union einen sofortigen Kurswechsel einleiten. Noch ist es nicht zu spät."

Deutschland brauche wieder eine Politik, die den Menschen, dem Mittelstand und der Sozialen Marktwirtschaft vertraue. Es müsse darum gehen, Chancen und Freiräume zu eröffnen.