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Stuttgart:

Bayern als Vorbild: "Verkürzung auf eine Sperrstunde pro Nacht - JU-Landeschef Löbel kritisiert grün-roten Zick-Zack-Kurs

Stand: 25.11.14 20:51 Uhr

"Wir wollen ein ausgehfreundliches, junges und modernes Baden-Württemberg, das seine Werte nicht vergisst. Daher ist eine Feiertagsreform behutsam anzugehen. Wir wollen ein neues Feiertagsgesetz, das unserer Zeit und unseren christlichen Werten gerecht wird. Gleichzeitig fordern wir als Junge Union eine Lockerung der Sperrzeitenregelung und eine Verkürzung auf eine Sperrstunde pro Nacht. Es wird Zeit, dass der Gesetzgeber auf die Realität und das neue Ausgehverhalten junger Leute angemessen reagiert", so JU-Landeschef Nikolas Löbel.

Der JU-Landeschef kritisiert die heutigen Äußerungen des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) scharf. „Grün-Rot fährt einen Zick-Zack­Kurs. Auf jedes Zick der SPD folgt ein Zack der Grünen. Die eine Hand weiß nicht, was die andere will oder tut. Schrecklich und unberechenbar für Menschen, Land und Kommunen", so Löbel.

Der CDU-Nachwuchsmann bezieht sich dabei auf die Ankündigung von Ministerpräsident Kretschmann, den Kommunen mehr Handlungsspielraum bei der Handhabung der Sperrzeiten einzuräumen. „Grün-Rot hat es schon nicht geschafft, den Kommunen mehr Handlungs­spielraum bei der Bekämpfung öffentlicher Alkoholexzesse einzuräumen. Daher wird es wieder bei leeren Worthülsen des Ministerpräsidenten bleiben", so Löbel.

Der JU-Landeschef sieht eine landesweit uneinheitliche Regelung der Sperrzeiten als eher problematisch an: „Warum sollten junge Leute in Konstanz oder Freiburg anders behandelt werden als in Stuttgart oder Mannheim? Wir brauchen eine landesweite Regelung und Lockerung der Sperrzeiten."

Einmal mehr könne der Freistaat Bayern als Vorbild dienen.: "ort funktioniert die Sperrzeitenregelungen von 5 bis 6 Uhr täglich wunderbar. Natürlich ist auch an einen ausreichenden Jugendschutz zu denken. Aber wir wollen als CDU mehr erlauben als verbieten. Daher passt eine Sperrzeitenlockerung gut in unser Konzept", so JU-Landeschef Löbel.

Die  Jungen Union Baden-Württemberg hatte in einer Pressemitteilung zum Sonn- und Feiertagsgesetz sowie zur Sperrzeitenregelung die aktuellen Regelungen und die von Grün-Rot geplanten Änderungen scharf kritisiert:

„Zur Zeit ist das Tanzen im Südwesten an 18 Feiertagen untersagt. Dazu zählen unter anderem Ostern, Pfingsten und Weihnachten. Am Tanzverbot an diesen höchsten christlichen Feiertagen will und darf ein Christdemokrat nicht rütteln", so der JU-Landeschef Nikolas Löbel.

Aber auch der CDU-Nachwuchsmann lässt Veränderungswünsche an Feiertagsgesetz und Sperrzeitenregelung erkennen. „An Ostern wie an Weihnachten gibt es die kuriose Situation, dass am Karfreitag, Karsamstag und am 1. Weihnachtsfeiertag das Tanzverbot rund um die Uhr gilt, am Ostersonntag und am Heiligen Abend aber nur von 3 bis 11 Uhr.

Somit darf man in der Nacht zum Ostersonntag und am Heiligen Abend zwischen 0 und 3 Uhr ganz legal das Tanzbein schwingen. Hier bedarf es einer Klarstellung. Wenn es nach mir ginge, dann sollten an diesen ganz besonderen Tagen im Jahr alle Diskotheken im Land geschlossen bleiben", so Löbel.

Feiertagsgesetz behutsam reformieren und Sperrzeiten generell auf 1 Stunde beschränken

Dafür will der JU-Landeschef aber Lockerung an normalen Sonntagen und als Silvester bzw. Neujahr zulassen. Ebenso denkt der CDU-Nachwuchs über eine weitere Lockerung der Sperrzeitenregelung nach.

„Wir als Junge Union wollen, dass Baden-Württemberg ein junges, modernes Land ist, in dem mehr erlaubt ist als verboten. Daher sollten sich in Baden-Württemberg die Sperrzeiten analog der bayerischen Regelung generell auf 5 bis 6 Uhr beschränken.

„Bisher hat Baden-Württemberg die strengsten und schwierigsten Regelungen bundesweit. Über 600 Diskotheken im Land dürfen am Sonntagmorgen zwar bis 5 Uhr morgens geöffnet haben, müssen aber um 3 Uhr ihren Gästen das Tanzen verbieten. Das ist eine schwachsinnige Regelung, die dem aktuellen Lebensgefühl junger Menschen und dem gastronomischen Alltag längst nicht mehr gerecht wird", so Löbel.

„Die Leute gehen heute später weg und kommen später nach Hause als noch vor 20 Jahren. An den richtigen Stellen sollte dann auch der Gesetzgeber auf diese Realität angemessen reagieren", so Löbel.
Gleiches gilt seiner Meinung nach auch für den Jahreswechsel

„An Silvester bzw. dem ersten Morgen eines neuen Jahres ist ein Tanzverbot völlig unrealistisch. Hier muss der Gesetzgeber das Feiern zum Jahreswechsel bis 5 Uhr morgens erlauben. Alles andere ist nicht nachvollziehbar und entspricht auch kaum der Realität an Silvester in unserem Land", so der JU-Chef.

Scharfe Kritik an Grün-Rot

Auf scharfe Kritik stoßen die beinah parallel aufgeschlagenen Forderung der grün-roten Landesregierung nach einer Lockerung des Feiertagsgesetzes und einer zeitgleichen Forderung nach einer Verschärfung der Sperrzeitenregelung durch den Innenminister.

„Hier wissen scheinbar Ministerpräsident und Innenminister nicht, was der eine und was der andere tut. Einerseits am heiligen Feiertagsgesetz rütteln und andererseits die Uhr bei den Sperrzeiten zurückdrehen wollen. Dieses Handeln der grün-roten Landesregierung ist nur noch absurd", so JU-Chef Löbel.

Bereits jetzt habe Baden-Württemberg die bundesweit strengste Regelung. In Thüringen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen gebe es gar keine Sperrzeiten. In Bayern beschränkten sich diese auf 5 bis 6 Uhr. Seit dem 1. Januar 2010 müssen Schankbetriebe in Baden-Württemberg unter der Woche in der Regel zwischen 3 und 6 Uhr, an Wochenenden von 5 bis 6 Uhr schließen. Davor hatte eine deutlich strengere Regelung gegolten.

„Wir wollen als Junge Union das frühere Ansinnen der CDU wieder aufgreifen und die Liberalisierung der Sperrzeiten fortschreiben. Wir wollen die Sperrzeiten generell auf 1 Stunde beschränken. Hierzu werden wir einen eigenen Vorschlag zur Reform der Sperrzeiten- und Feiertagsregelung erarbeiten und parteiintern vorlegen", so Löbel.

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