Stuttgart:

Strukturen der Forstverwaltung werden zerschlagen - CDU:Bonde gibt ohne Not dem Kartellamt klein bei"

"Minister Bonde gibt ohne Not gegenüber dem Kartellamt klein bei. Er hat den Kahlschlag in unserer Forstverwaltung zu verantworten." Das sagten Paul Locherer, Vorsitzender des Arbeitskreises Ländlicher Raum und Verbraucherschutz Paul Locherer MdL und der Sprecher für Forst, Patrick Rapp, beide CDU. "Wir haben wenig Verständnis für die heute von Ministerpräsident Kretschmann und Minister Bonde angekündigte Verpflichtungszusage des Landes gegenüber dem Bundeskartellamt. Während wir mit unseren Teil dazu beitragen, in Berlin auf eine Änderung des Bundeswaldgesetzes hinzuwirken, streicht der Minister die Segel."

Rapp und Locherer sagten weiter: "Um es klar zu sagen: Was heute als Scheinerfolg verkauft wird ist im Ergebnis nichts anderes, als ein grundlegender Umbau unserer erfolgreichen Forstverwaltung", .

Dieser Scheinerfolg sei durch aktives Nichtstun in der Sache erreicht worden. Weder habe der Minister das für unsere Waldbesitzer - seien es private oder kommunale - ganz zentrale Thema auf der Fachministerkonferenz behandelt. Dies habe seine Kollegin aus Rheinland-Pfalz tun müssen. Noch sei er im Bundesrat aktiv geworden:

„Minister Bonde ist es nicht einmal gelungen, das Bundeskartellamt zu einer Aussetzung des Verfahrens mit Blick auf die anstehende Anpassung des Bundeswaldgesetzes zu bewegen. Stattdessen gibt er eine weitgehende Verpflichtungserklärung ab und hält sich lediglich ein kleines Hintertürchen offen", so Locherer und Rapp.

„Nach all dem kann man sich des Eindrucks nicht ganz erwehren, dass der Forstminister dann, wenn es wirklich darauf ankommt, eben doch nicht am Erhalt der funktionierenden nachhaltigen Forstwirtschaft interessiert ist. Das Ziel, die über Jahrzehnte bewährten Strukturen der Forstverwaltung in Baden-Württemberg so weit als möglich zu erhalten, sollte aber jede Anstrengung wert sein", sagten Locherer und Rapp.

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