Straßburg:

EU-Palament will Bekämpfung von Armut und Ungleichheiten auf die globale Agenda bringen.

Stand: 30.11.14 08:56 Uhr

Die Beseitigung der Armut, die Bekämpfung von Ungleichheiten und nachhaltige Gesundheitssysteme - aus Sicht des EU-Parlaments sind das die Prioritäten für die globale Agenda ab 2015. Das Parlament hat eine Entschließung verabschiedet, damit die EU in diesem Bereich mit einer Stimme sprechen kann.

"Mit der Verabschiedung dieser Entschließung senden wir ein klares Signal an den Rat. Wir wollen, dass die Mitgliedstaaten einen gemeinsamen Standpunkt annehmen, der der EU erlaubt, eine entschiedene Haltung bei den Verhandlungen über den globalen Entwicklungsrahmen im nächsten Jahr einzunehmen und dort erfolgreich zu sein", erklärte Berichterstatter Davor Ivo Stier (EVP, HR) in der Parlamentsdebatte.

Bei diesen Verhandlungen werden neue Ziele für die Zeit nach 2015 festgelegt, die die Millenniumsentwicklungsziele aus dem Jahr 2000 ersetzen werden.

Die EU und 13 ihrer Mitgliedstaaten tragen direkt und indirekt zur Arbeit der 30-köpfigen globalen offenen Arbeitsgruppe zur Entwicklungsagenda nach 2015 bei.

Der EU-Ministerrat wird voraussichtlich am 14. Dezember seinen Standpunkt festlegen. Die Beseitigung der Armut, die Bekämpfung von Ungleichheiten, der Schutz der Menschenrechte,die Nachhaltigkeit der Gesundheitssysteme und das Vorhaben, die Gleichstellung der Geschlechter als eigenständiges Ziel zu setzen - das sind die Prioritäten, die die EU aus Sicht der Straßburger Parlamentarier auf die globale Entwicklungsagenda nach 2015 bringen sollte. So steht es in der Entschließung des Parlaments.

Menschenrechte, Klimawandel, Gesundheitssysteme und die Gleichstellung der Geschlechter

Die Abgeordneten betonen, dass die Beseitigung der Armut und die Bekämpfung von Ungleichheiten in Verbindung mit einer nachhaltigen Entwicklung das grundlegende Thema des globalen Entwicklungsrahmens für die Zeit nach 2015 sein sollte. Sie fordern die EU auf, sicherzustellen, dass der menschenrechtsbasierte Ansatz und das Recht auf Entwicklung zu den zentralen Konzepten des globalen Entwicklungsrahmens für die Zeit nach 2015 erhoben werden.

Das Parlament unterstreicht, dass Klimaschutzmaßnahmen sowie ein Übergang hin zu einer energieeffizienten und auf erneuerbaren Energieträgern basierenden Wirtschaft zu Erfolgen bei der Beseitigung der Armut führen können. Die Abgeordneten fügen hinzu, dass der Gesundheitssektor auch zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung von Gesellschaften beitragen kann. Sie fordern die Kommission auf, der Überwindung von Ungleichheiten beim Zugang zu Gesundheitsdiensten und Bildung Priorität einzuräumen. Von der EU verlangen sie, die Forderung nach einem eigenständigen Ziel der Gleichstellung der Geschlechter zu unterstützen.

Mobilisierung von Finanzmitteln

In der Resolution, die mit 541 Stimmen bei 96 Gegenstimmen und 29 Enthaltungen angenommen wurde, fordert das Parlament die Mitgliedstaaten eindringlich auf, "ihrer Zusage nachzukommen, mindestens 0,7 % ihres Bruttonationaleinkommens – darunter mindestens 0,2 % ihres Bruttonationaleinkommens für die am wenigsten entwickelten und andere besonders gefährdete Staaten – für öffentliche Entwicklungshilfe aufzuwenden". Die Abgeordneten bekräftigen ihre Forderung, "die Bekämpfung von Korruption, Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung, Steueroasen, illegalen Finanzströmen und schädlichen Steuerstrukturen zu einer der obersten Prioritäten bei der Finanzierung von Entwicklung zu erheben".