Stuttgart:

Kretschmann: Keine generelle Verlängerung der Sperrzeiten für die Gastronomie

Stand: 25.11.14 17:26 Uhr

Es wird keine generelle Verlängerung der Sperrzeiten für die Gastronomie in Baden-Württemberg geben. Das erklärte heute Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Damit entkräftete er heute den Vorstoß des Innenministers Reinhold Gall in der vergangenen Woche.

Der Plan des SPD-Innenministers Reinhold Gall: Die Sperrzeiten der Gastronomie im Land sollten verlängert werden, um Alkoholexzessen in den Innenstädten entgegenzuwirken. Nicht nur die Gastronomie lief Sturm gegen diesen Vorschlag. Auch der Koalitionspartner und Tourismusminister Alexander Bonde sprach sich gegen den Vorschlag aus. Heute bezogen er und Ministerpräsident Winfried Kretschmann Stellung: Eine generelle Verlängerung der Sperrzeiten sei nie die Absicht der damit befassten Arbeitsgruppe gewesen: "Weil eine Verlängerung der Sperrzeiten bedeutet ja nicht, dass mehr Ruhe in der Innenstadt einzieht - zwangsläufig. Sondern es kann ja auch das Gegenteil der Fall sein. Was passiert, wenn die Leute früher vor die Tür gesetzt werden. Das heißt eine Sperrstunde ist ja keine Heimkehrstunde", so Kretschmann.

Ziel der Arbeitsgruppe sei es aber, den Lärm im öffentlichen Raum zu verhindern. Um das zu schaffen, sei beispielsweise eine flexible Regelung, die es den Kommunen selbst überlasse, die Sperrzeiten festzulegen, sinnvoller. "Insofern wurde da der Innenminister wohl auch falsch interpretiert in dem was er vor hat", schloss Tourismusminister Alexander Bonde. Gegen angepasste kommunale Lösungen, die dort eingesetzt würden, wo sie tatsächlich eine Verbesserung brächten, könne aus seiner Sicht aber niemand etwas haben, erklärte Bonde. Klar sei, dass Grün-Rot ein großes Interesse daran habe, die Probleme der Nachbarschaftsbelästigung und die Einhaltung des Jugendschutzes, gemeinsam mit der Gastronomie, weiter voranzubringen.

Statt um eine flächendeckende, gehe es hier mehr um maßgeschneiterte Lösungen, betonte Kretschmann. Die Arbeitsgruppe "Lebenswerter Öffentlicher Raum" habe dazu im Sommer auch schon Vorschläge gemacht. Wie beispielsweise die Verstärkung von Polizei und Ordnungsdiensten oder auch die Schaffung von interdisziplinären Arbeitsgruppen.