Stuttgart:

"Dauerhafter Soli, heimliche Steuererhöhung"-FDP-Rülke: "Das plant Kretschmann in Wirklichkeit mit den roten Ministerpräsidenten"

Alles grüne Gerede von der Wirtschaftsfreundlichkeit hat mit der Realität nicht viel zu tun. Das sagte der FDP-Landespolitiker Rülke in einer Stellungnahme. Ministerpräsident Kretschmann hatte zuvor zu Kompromissbereitschaft bei den Finanzverhandlungen aufgerufen. Rülke sagte: "In Wirklichkeit plant Kretschmann mit den roten Ministerpräsidenten nicht nur eine dauerhafte Etablierung des Soli, sondern auch eine heimliche Steuererhöhung." Alles grüne Gerede von der Wirtschaftsfreundlichkeit habe mit der Realität nicht viel zu tun.

Zum Aufruf von Ministerpräsident Kretschmann nach einer Kompromissbereitschaft der Bundesländer und des Bundes in den laufenden Gesprächen für eine Neugestaltung der Finanzbeziehungen sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke:

„In Wirklichkeit plant Ministerpräsident Kretschmann zusammen mit den roten Ministerpräsidenden nicht nur die dauerhafte Etablierung des Solidaritätszuschlags, sondern auch eine heimliche Steuerhöhung. Das lehnt die FDP-Landtagsfraktion ab. Es zeigt sich erneut, dass alles grüne Gerede von der Wirtschaftsfreundlichkeit mit der Realität nicht viel zu tun hat."

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