Tübingen:

Rita Haller-Haid: "Höheres Aufkommen bei Feuerschutzsteuer soll Kommunen zu Gute kommen"

Stand: 21.11.14 23:48 Uhr

In den laufenden Haushaltsberatungen hat der Finanzausschuss des Landtags auf Antrag der Regierungsfraktionen beschlossen, dass die Feuerschutzsteuer in voller Höhe den Feuerwehren zur Verfügung steht: "Wir werden auch das in der letzten Steuerschätzung nochmals um drei Millionen erhöhte Steuereinkommen voll und ganz als Feuerwehrzuwendungen bereitstellen. Bislang waren 54 Mio. Euro veranschlagt. Für die Planjahre 2015/201geht man jedoch nun von etwa drei Mio. Euro höheren Einnahmen aus", gab Haller-Haid bekannt.

Langfristig soll mit dieser Entscheidung die in den letzten Jahren immer größer werdende Lücke zwischen Bedarf und Fördermitteln verringert werden. Die Kommunen trügen Verantwortung für ein funktionierendes Feuerwehrwesen, hätten aber Probleme, alle eigentlich erforderlichen Beschaffungen zu finanzieren.

„Gerade Städten wie Tübingen, in denen die Feuerwehr durch viele öffentliche Einrichtungen wie die Universität oder das Uniklinikum tendenziell mehr gefordert wird und auch einen entsprechenden Mehrbedarf an Ausrüstung und Ausstattung hat, kommt dieses zusätzliche Geld zugute“, so die Tübinger Abgeordnete.

„Grün-Rot kann jetzt dank höherer Einnahmen bei der Feuerschutzsteuer und ihrer kompletten Weiterleitung an die Kommunen dafür Sorge tragen, dass mehr Anträge auf Modernisierung des Geräteparks genehmigt werden können“, so Haller-Haid.