Landrat Joachim Walter ist in Sorge. Denn finanziell steht der Landkreis Tübingen vor herausfordernden Zeiten. Das mache der Kreishaushalt für das Jahr 2025 deutlich. Ein Absturz der kommunalen Finanzen, der alles andere als überraschend gewesen sei. In der Verantwortung sieht Walter vor allem Bund und Länder.
"Bund und Länder haben in der Vergangenheit immer wieder Leistungsansprüche formuliert, aber nicht darüber nachgedacht, wie sie umzusetzen sind, wer sie letztendlich umsetzen muss und wo das Geld dazu herkommen soll. Das ist ein Absturz mit Ansage den wir jetzt erleben. Denn wir haben immer wieder als Kommunen darauf verwiesen, dass es so nicht weiter gehen kann", so Landrat Walter.
In Zahlen schlägt sich das folgendermaßen nieder: Beim Haushaltsvolumen erwartet der Landkreis im nächsten Jahr Aufwendungen von knapp 385 Millionen Euro – ein Zuwachs von fast 28 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr.
Die Folge: Die Kreisumlage – also das Geld, dass die einzelnen Gemeinden an den Landkreis bezahlen – steigt im Vorjahresvergleich deutlich an.
"Wir müssen in diesem Jahr die Kreisumlage, die wir von den Städten und Gemeinden einfordern, fast 30 Millionen Euro höher gehen, um die Ausgaben, die wir haben, entsprechend abzudecken. Das ist natürlich eine Forderung, die die Städte und Gemeinden so tatsächlich einschnürt und ihnen die Luft zum atmen nimmt", sagte Landrat Walter,
Die Gründe für die finanziell schwierige Lage seien vielfältig. Probleme gebe es unter anderem im Bereich der sozialen Hilfen. Joachim Walter: "Denken Sie an viele gute Ansätze, die da gewählt worden sind. Denken Sie an die Ganztagsbetreuung von Kindern, denken Sie an die Teilhabe für Menschen mit Behinderung mit dem Bundesteilhabegesetz, eigentlich alles gute und richtige Anliegen – nur nicht durchdacht, weil die Finanzierung nicht gesichert ist."
Beim Bundesteilhabegesetz würden zu dem zu viele Gelder in die Bürokratie fließen, die dann gar nicht bei den Menschen ankommen, so Walter. Aber auch die Personalkosten im Landkreis steigen im kommenden Jahr an – insgesamt um rund 4 Millionen Euro. Und auch die Schulbaumaßnahmen – unter anderem an den Schulen in Rottenburg – erfordern noch einmal die Aufnahme von Krediten. Das alles führe im Jahr 2025 zu einem neuen Rekordschuldenstand.
Finanzdezernent Christian Hermann: "Wir gehen davon aus, dass wir gegen Ende des Jahres 2024 mit rund 70 Millionen Euro an Verbindlichkeiten abschließen. Und wenn man dann die zusätzlichen Kreditaufnahmen, mit denen wir fürs Jahr 2025 rechnen, abzüglich der Tilgungen, dann bewegen wir uns nachher bei rund 85 Millionen Euro Schulden beim Landkreis Tübingen."
Doch was braucht es in Zukunft, um sich aus der schwierigen finanziellen Lage zu befreien? Laut Landrat Walter müsse man an mehreren Punkten ansetzen. "Wir müssen im Grunde genommen auch unseren Sozialstaat neu ordnen. Der Sozialstaat hat sich unheimlich ausgedehnt was Leistungen angeht, teilweise nicht mehr überschaubare Einzelleistungen, die sich irgendwo dann zusammen summieren. Hier muss man dran gehen", sagte Walter.
Doch auch bei Vorhaben wie der Regionalstadtbahn müsse man Leistungen in Zukunft möglicherweise sogar zurückfahren, um Kosten zu sparen, so die Prognose des Landrats. Am Mittwoch hat die Landkreisverwaltung den Haushaltsplan in den Kreistag eingebracht. Die Verabschiedung des Kreishaushalts ist für den 11. Dezember geplant.
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