Thüringen:

CDU-Tauber: Rot-Rot-Grün vereinbaren Abstiegsprogramm für Thüringen

Stand: 21.11.14 20:23 Uhr

"Linkspartei, SPD und Grüne haben sich auf ein Abstiegsprogramm für Thüringen geeinigt." Das sagte der CDU-Generalsekretär Tauber über die Kolation von SPD und Grünen mit der SED-Nachfolgepartei LINKE: "Die Koalition der Wahlverlierer setzt vor allem auf mehr ideolgiegetriebene Eingriffe des Staates in Wirtschaft und Gesellschaft, beispielsweise mit der Abschaffung des Landeserziehungsgeldes." Mit Blick auf den heute vorgestellten Koalitionsvertrag von Linkspartei, SPD und Grünen in Thüringen sagte Tauber weiter: ".Eine Regierung unter Führung von Bodo Ramelow würde all das aufs Spiel setzen, was in den zurückliegenden 25 Jahren geschaffen worden ist: Der Freistaat ist top bei Arbeitsmarkt, Industriedichte, Haushalt und Schulden".

Der CDU-Generalsekretär sagte: "Diese erfolgreiche Bilanz macht deutlich, dass in Thüringen unter CDU-Führung stets die richtigen Weichen gestellt worden sind. Auch für die Zukunft braucht das Land eine Politik der Mitte, nicht der linken Bevormundung. So zeigt das Bekenntnis zu Steuererhöhungen und zur Wiederbelebung der Vermögenssteuer auf Bundesebene, wohin die Reise unter Führung der Linkspartei gehen soll."

Die CDU von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht stehe weiterhin bereit, gemeinsam mit SPD und Grünen über eine Fortsetzung des Thüringer Erfolgsweges zu sprechen: "Denn die Zukunft gewinnt man nicht mit links".

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hatte sich ebenfalls zu der bevorstehenden rot-rot-grünen Koalition geäußert: Wenn die Grünen ein Koalition mit der Linkspartei eingehen können, dann sei in Zukunft auch eine Koalition der Grünen mit der CDU möglich.

Bei der Partei die LINKE handelt es sich um die ehemalige DDR-Unrechtspartei SED. Die SED hatte sich nach dem Ende der DDR in PDS umbenannt und war anschließend mit der westdeutschen WASG zur heutigen LINKEN fusioniert.

Bei der Feierstunde des Bundestages zum 25. Jahrestag des Mauerfalls hatte der früherer DDR-Regimekritiker Wolfgang Biermann die LINKE in seiner "Drachenbrut-Rede" heftig kritisiert und als "kläglicher Rest der Drachenbrut", also der früheren DDR-Diktatur, bezeichnet. Unseren Artikel mit der vollständigen "Drachenbrut-Rede" von Wolfgang Biermann lesen Sie hier!.

Die Führung der LINKEN hatte sich wenige Tage darauf schriftlich für das in der DDR begangene Unrecht und die in der DDR begangenen Verbrechen entschuldigt. Unseren Artikel mit dem Wortlaut der Entschuldigung lesen Sie hier!"