Die Haushaltassituation in Reutlingen ist schwierig, aber Barbara Bosch kann immer noch lachen. Für sie stehe jetzt die Frage der Konsolidierung des Haushalts, die Schuldenreduzierung, im Mittelpunkt. Ihrer Meinung nach ist das künftig nur durch massive Einschnitte bei der Infrastruktur möglich.
Massive Kritik für die miserable Haushaltslage hagelte es von den Fraktionen im Gemeinderat. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas vom Scheidt warf der OB vor, dass sich Reutlingen vom Motor der Region zum Sorgenkind entwickelt habe. Ihn störe vor allem auch der Umgang mit der Situation. Unangenehme und schwierige Themen würden ausgeblendet oder von der Verwaltungsspitze ausgesessen, anstatt sie konkret anzugehen. Für ihn sei der Etat zwar genehmigungsfähig, aber nicht verantwortbar.
Ähnlich sah das auch Rainer Buck von den Grünen und Unabhängigen. "Noch nie in den letzten jahren hätte es einen Haushalt gegeben, der so viele Fragen offen ließe," kritisierte der Fraktionsvorsitzende. Er stelle sich viel mehr die Frage, warum die Stadt trotz guter Einnahmen weitere Schulden aufnehmen müssten - und erklärt den Haushaltsentwurf für nicht endgültig abstimmungsfähig.
Helmut Treutlein von der SPD schlug vor, zur Finanzierung der steigenden Mehrausgaben die Hebesätze von Grundsteuer und Gewerbesteuer zu erhöhen. Darüber hinaus müssten mehr Gewerbeflächen geschaffen werden. Sie seien die Grundlage für eine Verbesserung der Einnahmesituation.
Die Freie Wählerverreinigung und ihr Vorsitzender, Jürgen Fuchs lehnen solche Steuererhöhungen – wie von der SPD gefordert - hingegen ab. Für ihn sind viel mehr die Ausgaben im Bereich Kultur, Kinderbetreuung und Bildung mit geplanten 30 Millionen Euro viel zu hoch. Ausgabensteigerungen von mehr als 50 Prozent in den letzten fünf Jahren seien dort trotz der Wichtigkeit des Themas nicht hinnehmbar. Die FWV plädiert für Nachbesserungen im Haushaltsentwurf.
In dasselbe Horn stieß auch Hagen Kluck von der FDP. Die Stadt habe sich seiner Meinung nach bei den Ausgaben für die Kinderbetreuung übernommen. Reutlingen leiste sich den "Luxus von Kinderhäusern, in denen nur eine Handvoll Kinder betreut werde." Mahnungen verstärkt auf freie Träger zu setzen, habe man in der Verwaltungsspitze überhört.
Kritik an der Verwaltung wurde auch vom Fraktionschef Jürgen Straub der Wählervereinigung "WiR" laut. Zu wenig Gewerbeflächen seien vorhanden, infolgedessen Unternehmen mit Abwanderung drohten. Seiner Meinung nach ein klares Versäumnis der Verwaltungsspitze. Ein Umdenken sei hier dringend erforderlich.
Jetzt geht es mit den Ausschussberatungen weiter, in denen die Details besprochen werden, bevor der Etat dann im neuen Jahr beschlossen werden kann oder eben auch nicht. Bei planmäßiger Tilgung der Schulden wäre die Stadt Reutlingen erst 2037 schuldenfrei.
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