Ursprünglich bat die Stadt die Veranstalter, die Demo an einem anderen Ort oder zu einer anderen Uhrzeit zu veranstalten – wir berichteten gestern. Hintergrund war, dass es zu diesem Zeitpunkt bereits andere genehmigte Veranstaltungen gibt.
Laut Stadt sei Fridays for Future aber zu keinem Kompromiss bereit gewesen und verharrte darauf, dass die Demo um 12 Uhr auf dem Marktplatz stattfindet. Deswegen hat das Ordnungsamt jetzt die Demo zur gewünschten Zeit am gewünschten Ort genehmigt.
Ein Ablehnungsbescheid hätte vor Gericht keinen Bestand, erklärt Ordnungsbürgermeisterin Dr. Gundula Schäfer-Vogel. Die Interessen von Bewohnern und Gewerbetreibenden hätten keinen Verfassungsrang und könnten deswegen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit nicht erfolgreich entgegengesetzt werden, so Schäfer-Vogel.
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