Baden-Württemberg:
Reaktionen zum AfD-Urteil
Stand: 13.05.24 14:35 Uhr
Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, wonach die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall rechtmäßig sei, hat der baden-württembergische SPD-Generalsekretär Sascha Binder klargestellt, dass es keine Zusammenarbeit mit Verfassungsfeinden geben dürfe.
Wer heute noch glaube, mit der AfD auf kommunaler Ebene zusammenarbeiten zu können, habe den Schuss nicht gehört, so Binder. Die AfD-Landtagsfraktion bedauerte das Urteil. Man halte die Einstufung durch den Verfassungsschutz für politisch motiviert, sagte AfD-Fraktionsschef Anton Baron.
WERBUNG:
