Ohmenhausen:

Ortsumgehung "vom grünen Verkehrsminister kalt & unbarmherzig auf Eis gelegt" - Bürgerinitiative bittet Hillebrand um Hilfe

In einem Schreiben hat sich die Bürger-Initiative Ohmenhausen an den Landtagsabgeordneten Dieter Hillebrand gewandt. Das teilte der CDU-Landtagsabgeordnete und Staatssekretär a.D. in einer Presseerklärung mit. In dem Schreiben kritisiert die Bürgerinitiative die Reutlinger Verkehrspolitik, die den Ansprüchen einer Großstadt nicht gerecht würde. Insbesondere durch den Sigmaringer Richterspruch seien die Stadtverwaltung und die Landesregierung aufgefordert, die übermäßige Luftverunreinigung schnellstmöglich zu beheben. Eine Forderung, der sich Hillebrand MdL nur anschließen kann: "Die Gesundheit des Menschen ist das wichtigste Gut und muss geschützt werden."

Hillebrand sagte weiter: "Die Stadtverwaltung muss zudem dringend Wege finden, eine gesunde Stadtentwicklung voranzutreiben und darf dabei auch die Wirtschaftsförderung nicht außer Acht lassen." Die Bürgerinitiative fordert den Landtagsabgeordneten Hillebrand zudem auf, sich für die Ortsumgehung Ohmenhausen stark zu machen, die, so die Initiative wörtlich, „vom grünen Verkehrsminister kalt und unbarmherzig auf Eis gelegt wurde".

Für Hillebrand MdL, der die Planungen einer Ortsumgehungstraße für Ohmenhausen seit seiner Tätigkeit im Landtag (2001) aktiv vorangetrieben hat, ein wichtiges Anliegen. „Ich habe mich stets für eine Umgehungsstraße eingesetzt, die es ermöglicht, zwischen dem Wünschenswerten, dem finanziell Machbaren und unter Berücksichtigung geringst möglicher Eingriffe in Natur und Landschaft praktische Konkordanz herzustellen", so Hillebrand MdL.

„Bedingt durch eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes mussten 2010 zusätzliche naturschutzrechtliche Voruntersuchungen angestellt werden, was die Einleitung des Planfeststellungverfahrens verzögert hat. Unter einer schwarz-gelben Landesregierung wäre die Planfeststellung mittlerweile sicherlich eingeleitet. Mit Blick auf die damals geschätzten Kosten von 5 Mio. Euro war und ist das Projekt auch finanzierbar", so Hillebrand MdL weiter.

Mit seinem Antwortschreiben ließ der Landtagsabgeordnete der Bürgerinitiative auch seine kleine Anfrage vom 21.11.2012 zukommen, in der er den Sachstand zur Ortsumgehungsstraße Ohmenhausen anfragte:

„Die Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur ist ernüchternd und macht deutlich, dass die bisher aufgewendeten finanziellen Mittel für die Voruntersuchungen (rund 600.000 Euro) in den Sand gesetzt sind. Doch das überrascht mich nicht wirklich. Die Grünen hatten bereits im Vorfeld der Landtagswahlen angekündigt, dass die Umsetzung von Verkehrsinfrastrukturprojekten nicht ihre oberste Priorität genießen würde", so Hillebrand.

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