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Stuttgart:

CDU-Pröfrock will Wahrheit wissen: "Was wusste das Staatsministerium von der Gutachtenaffäre um Sckerl ?"

Stand: 20.11.14 10:55 Uhr

"Die Grünen-Landtagsfraktion verweigert sich weiterhin der Aufklärung in der Gutachtenaffäre um ihren parlamentarischen Geschäftsführer Ulrich Sckerl. Wir fragen nun die Landesregierung, ob sich auch das Staatsministerium darin verwickelt hat und verlangen die längst überfällige vollständige Aufklärung dieser Affäre. Es muss endlich die Wahrheit ans Licht". Das sagte der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, Matthias Pröfrock, am Donnerstag, 20. November 2014, in Stuttgart.

Pröfrock fragte weiter: „Was wusste das Staatsministerium von der Gutachtenaffäre um Ulrich Sckerl MdL?"

Die Anfrage diene der Aufklärung, "ob Mitglieder der Landesregierung oder Mitarbeiter des Staatsministeriums zu einem Zeitpunkt vor den Fraktionen der CDU, SPD und FDP/DVP in der Enquetekommission Kenntnis von dem Gutachten oder dessen Inhalt hatten und gegebenenfalls Bewertungen zu dem Gutachten abgegeben haben oder versucht haben, auf den Inhalt des Gutachtens Einfluss zu nehmen."

Dieses Gutachten ist den Angaben der CDU zufolge dem Vorsitzenden der Enquetekommission am 1.Oktober 2014 in einer ersten Version und am 9. Oktober 2014 in einer zweiten Version übermittelt worden. Beide Versionen des Gutachtens seien vorab an Mitglieder und Mitarbeiter der Fraktion der Grünen weitergegeben worden, während die anderen Fraktionen erst am 14. Oktober 2014 die dritte und endgültige Version des Gutachtens erhielten.

Die Gutachtenaffäre würde sich dann zu einem Regierungsskandal ausweiten, sollte die Landeregierung oder das Staatsministerium ebenfalls eingegriffen haben, bevor die anderen Fraktionen das Gutachten bekommen haben, betonte Pröfrock. „Die Grünen müssen nun den Maßstäben gerecht werden, die sie bei anderen stets eingefordert haben. Damit haben die Grünen anscheinend wiederholt ihre Schwierigkeiten", so Pröfrock.

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