Stuttgart:

Bildungszeitgesetz - CDU-Paal: "Es bringt nichts, sorgt bereits für Zusatzkosten im Doppelhaushalt"

Stand: 19.11.14 14:54 Uhr

Das Bildungszeitgesetz "bringt nichts" und "sorgt bereits für Zusatzkosten im Doppelhaushalt 2015/16!" Das sagte der Sprecher für Wirtschaft, Industrie und Handel der CDU-Landtagsfraktion Claus Paal: "Das Bildungszeitgesetz wird von einer breiten Mehrheit der Wirtschafts- und kommunalen Spitzenverbänden abgelehnt und die CDU-Landtagsfraktion hat ihre ablehnende Haltung zu diesem Klientelgesetz der grün-roten Landesregierung bereits deutlich zum Ausdruck gebracht. Es bringt nichts."

Vor allem vor dem Hintergrund, dass betriebsinterne Weiterbildungen überhaupt nicht angerechnet werden, sei dieses Gesetz untragbar für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg.

In den heutigen Etatberatungen zum Doppelhaushalt 2015/16 hat sich nun eine weitere Befürchtung der CDU-Landtagsfraktion bewahrheitet, so Paal:

"Es wird dazu genutzt, um neue Stellen in der Landesverwaltung zu schaffen. Die heute für das Regierungspräsidium in Karlsruhe geschaffen drei neuen Stellen zur Überwachung der Zertifizierung kosten das Land in den beiden kommenden Jahren jeweils 170 000 Euro und sind nur der Einstieg in ein neues Stellenschaffungsprogramm der Landesregierung."

Paal sagte weiter: "Damit hat das Gesetz schon heute die ersten haushaltsrelevanten Auswirkungen gezeigt und die Landesregierung setzt unbeirrt ihren Weg des Bürokratieaufbaus und der Haushaltsaufblähung fort".