Brüssel:

EU gibt bewilligte Zuschüsse für Kommunen nicht frei - FDP-Theurer: "Ein Skandal"

"Dass die Mitgliedsstaaten zugesagte Zahlungen nicht leisten und dadurch Bürger, Kommunen und Unternehmen auf bewilligte Zuschüsse in einem Volumen von über 4 Milliarden Euro warten müssen, ist ein Skandal" Das sagte der FDP-Europaabgeordnete und ALDE-Koordinator für Haushaltskontrolle, Michael Theurer, zum Scheitern der Haushaltsverhandlungen: "Die Mitgliedsstaaten sind aufgefordert, endlich die Verdrehung von Tatsachen zu beenden."Es gehe nicht darum, den Haushalt zu erhöhen. Vielmehr gehe es darum, unbezahlte Rechnungen zu begleichen.

Theurer sagte: "Dies wiegt umso schwerer vor dem Hintergrund, dass 5 Milliarden Mehreinnahmen der EU aus Strafzahlungen zur Verfügung stehen. Wie auch vom Europäischen Rechnungshof bestätigt, steigen die unbearbeiteten Mittelbindungen (Verpflichtungsermächtigungen) in den nächsten Jahren dramatisch an."

Anstatt wie auf einem orientalischen Bazar um Britenrabatte und Berechnungsmodalitäten zu feilschen, seien die nationalen Regierungen aufgefordert, endlich den Weg für einen soliden EU-Haushalt freizumachen.

Theurer sagte weiter: "Versprochen ist versprochen – bewilligte Mittel müssen ausgezahlt werden."

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