Stuttgart:

"praktisch nichts geschehen"-CDU-Strobl fordert bessere Unterstützung der Kommunen bei Flüchtlingen

Der CDU-Landesvorstand hat sich in seiner heutigen Sitzung mit der Situation der Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung beschäftigt. "Auch gut einen Monat nach dem groß angekündigten Flüchtlingsgipfel ist nichts geschehen. Die Kommunen fühlen sich bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms von der Landesregierung alleine gelassen", so der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl. Der CDU-Landesvorstand sagte, die Landesregierung müsse die Kommunen beim Thema Flüchtlinge stärker unterstützen.

Strobl sagte weiter:  "In den Kreisen und Gemeinden wird mit großem Engagement daran gearbeitet, die Situation für die Menschen, die zu uns kommen, befriedigend zu gestalten. Nach der großen Schaumschlägerei vor dem baden-württembergischen Flüchtlingsgipfel ist aber praktisch nichts mehr geschehen, mit dem die Landesregierung die kommunale Eben dabei entscheidend unterstützt." Dabei sei klar, so Strobl:

"Hinsichtlich der Kosten muss Bayern der Maßstab sein. Dort übernimmt das Land hundert Prozent der Kosten für Unterbringung und Versorgung." Deshalb brauchen wir in Baden-Württemberg eine deutliche Anhebung der Pauschalen oder die Möglichkeit der Spitzabrechnung.

Strobl unterstrich die Notwendigkeit, den Menschen, die vor furchtbaren Verbrechen und politischer Verfolgung etwa aus Syrien und dem Nordirak fliehen, hier Zuflucht und Schutz zu bieten: "Der Landesvorstand begrüßt ganz ausdrücklich, dass vielerorts aus den CDU-Orts- und Stadtverbänden sowie aus den Ratsfraktionen heraus daran mitgearbeitet wird, den Flüchtlingen einen guten Empfang und eine herzliche Aufnahme zu bereiten."

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