Es müsse Schluss sein mit Ankündigungen und endlich gehandelt werden. Der aktuelle Umgang der Ampelregierung in Berlin mit dem Thema schüre Ängste und sorge für fatale Entwicklungen, so Hailfinger.
Daher hat die CDU-Fraktion im Landtag ein Eckpunktepapier beschlossen, das in eine Bundesratsinitiative des Landes münden soll. Darin enthalten ist die Forderung nach einer klaren Begrenzung der Zuwanderung. Falsche Anreize durch reine Geldleistungen müssten abgeschafft, die Rückführung vereinfacht und die Grenzen besser geschützt werden.
